Warum sich der Justizminister politisch nicht in Ermittlungen einmischen will: Keine Anklage in der Ahrflut: Justizminister erklärt, wieso er sich nicht einmischt
Warum sich der Justizminister politisch nicht in Ermittlungen einmischen will
Keine Anklage in der Ahrflut: Justizminister erklärt, wieso er sich nicht einmischt
Die Position von Herbert Mertin ist eindeutig: Eine Anklage darf nicht von der Gunst oder Missgunst eines Ministers abhängen. Foto: Thomas Frey, dpa Thomas Frey. picture alliance/dpa
In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses will Justizminister Herbert Mertin (FDP) den Landtag am Dienstag (23. April) über das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe an der Ahr umfassend informieren, wie er sagt. Gleichzeitig betont er aber vor der Debatte auch, dass es sich in einem demokratischen Rechtsstaat „unbedingt verbietet“, politischen Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen.
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Die Ermittlungen zur Ahr-Flut bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen, hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag bekannt geben und ihre Entscheidung ausführlich begründet. Der Vorgang wird auch noch den Rechtsausschuss des Landes in einer Sondersitzung beschäftigten, Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte an, dort am Dienstag (23.
