Justiz: Verfassungsrichter urteilen Montag über Steuer-CD
Rheinland-Pfalz
Justiz: Verfassungsrichter urteilen Montag über Steuer-CD
Der Trierer Lutz Schneider (links) und Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg halten den CD-Ankauf für verfassungswidrig. Foto: Heribert Waschbüsch
Rheinland-Pfalz - Darf der Staat Steuer-CDs ankaufen - mit Daten, die bei Banken gestohlen wurden? Dürfen die Daten gegen Steuerbetrüger verwendet werden? Ein Urteil mit Antworten zu den brisanten Fragen wird der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz am Montag verkünden. Geklagt hat der ehemalige Trierer Unternehmer Lutz Scheider, der dem Staat kriminelles Handeln vorwirft.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Sein Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg argumentiert: „Der Staat macht sich selbst zum Anstifter und Mittäter“, er spricht von Wirtschaftsspionage und Hehlerei. Scheider, mutmaßlicher Steuerhinterzieher, sieht sich nicht als Täter, sondern als Opfer.
