Rheinland-Pfalz. Richter auf den Straßen, Protestbriefe ans Ministerium, wütende Justiz-Angestellte: Die Aufregung um das von der Auflösung bedrohte Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz überschattet den Start der neuen rot-grünen Landesregierung, die jetzt ihren Koalitionsvertrag vorstellte.
CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner, die engen Kontakt zu OLG-Mitarbeitern hält, spricht von einer „Retourkutsche“. Ihrer Ansicht nach haben SPD und Ministerpräsident Kurt Beck die aufsässigen Koblenzer Richter für ihre Renitenz in der Bamberger-Affäre abgestraft.
Hintergrund: Der scheidende Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) musste sich wegen einer rechtswidrigen Besetzung des OLG-Präsidentenstuhls heftiger Kritik erwehren.
Aus auch für Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft
Die künftige Landesregierung hingegen verteidigt die Zusammenlegung der Justizbehörden vehement als Teil des rot-grünen Sparkurses. Pikant dabei: In dem 100-seitigen Papier stehen auf Seite 84 zwei vielsagende Sätze. „Im Hinblick auf andere Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für Rheinland-Pfalz angemessen. Wir werden diese in Zweibrücken zusammenführen.“
Koblenz verliert also definitiv nicht nur sein Oberlandesgericht, sondern auch seine Generalstaatsanwaltschaft.
Beck rechtfertigt Einsparungen
Ministerpräsident Beck ging auf den Streit bei der Präsentation des Koalitionsvertrags in Mainz ausführlich ein. Für die Protestwelle äußerte er kein Verständnis. „Ich weiß nicht, ob ich schmunzeln oder mich am Hinterkopf kratzen soll“, brachte er seine Verwunderung zum Ausdruck. „Ich rate, wieder abzurüsten.“
Koblenz bleibt Justizhauptstadt
Seiner Ansicht nach werden vorrangig die Führungsetagen betroffen sein. Es sei unklar, „welche Kammer an welchem Ort ihre Arbeit macht“. Beck versprach: „Koblenz bleibt der größte und wichtigste Justizstandort im Land.“ Die Kritik der Justiz-Mitarbeiter, zu spät informiert worden zu sein, kanzelte der Regierungschef ab: „Wenn zwei Parteien einen Koalitionsvertrag beschließen und sich auf die Prüfung der Strukturen verständigen, ist es nicht so, dass eine Regierung die nachgeordneten Behörden fragen muss.“ OLG und Generalstaatsanwaltschaft wollen für den Standort Koblenz kämpfen.
Insgesamt sollen 220 Millionen jährlich gespart werden
Von Stelleneinsparungen sind allerdings auch viele andere Behörden wie die Grundbuch- und Katasterämter sowie die Mittelbehörden betroffen. Die Polizei soll bis 2016 auf einen Personalstand von 9000 sinken (jetzt 9400). Insgesamt will das Land jährlich 220 Millionen Euro einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
