Rheinland-Pfalz. Mit den zusätzlichen Änderungen, die die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch in den Entwurf des geplanten Landesjagdgesetzes eingebracht haben, ebbt die Kritik der Jägerschaft an der Novelle nicht ab: Die Berufsjäger in Rheinland-Pfalz sehen sie weiterhin kritisch. Ebenso der Landesjagdverband (LJV) Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich, teilt Sarah Wirtz, stellvertretende LJV-Geschäftsführerin, auf Anfrage mit: „Jede Verbesserung des Gesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, was offensichtlich auch Teile der Koalition verstanden haben.“ Wirtz betont aber: „Dinge, die wir für kritikwürdig halten, werden wir weiter thematisieren, weil es uns um die Sache, und nicht um verbandspolitische Spielchen geht.“ Eine umfassende Bewertung der angekündigten Änderungen sei bislang noch nicht möglich gewesen. Im Kern bleibe der Verband bei der seiner Haltung, dass man in Rheinland-Pfalz kein neues Jagdgesetz brauche.
Als Ergebnis einer Expertenanhörung im Umweltausschuss hatten sich die drei Ampel-Fraktionen auf Änderungen am Jagdgesetz geeinigt, etwa zu Fristen für Wildschadenmeldungen, Vorschriften in der Jagdhundausbildung oder die Zuständigkeit für Rotwild. Mit dem nun gefundenen Kompromiss, teilten die Fraktionen mit, sei ein Meilenstein im Wild- und Waldschutz erreicht: „Wir schaffen ein praxisgerechtes Jagdgesetz und fördern den natürlichen Waldumbau in Zeiten des Klimawandels.“
„Das Gesetz hat einen wildfeindlichen Charakter.“
Jost Weber, Vorsitzender des Landesverbands der Berufsjäger Rheinland-Pfalz/Saarland
Jost Weber, Vorsitzender des Landesverbands der Berufsjäger, sieht das anders. „Dieses Gesetz ist in sich derart ideologisch verwoben, und mittlerweile auch so oft verändert worden, dass daraus kein gutes Regelwerk für die Jagd in Rheinland-Pfalz mehr werden kann“. Es habe einen „wildfeindlichen Charakter“ und fände auf Problemstellungen nur die Antwort der Abschusserhöhung und ignoriere dabei grundlegende wildbiologische Erkenntnisse, so Weber weiter. So bliebe beispielsweise der Abschusszwang für Damhirsche und Muffelwidder im Gesetzentwurf bestehen. Jost fordert: „In Jagdbehörden gehören Jagdspezialisten“, dann bekäme man auch gute Jagdgesetze hin, ist er überzeugt.
Ins selbe Horn stößt auch Revierjagdmeister Benedikt Peez. „Wer ernsthaft das modernste Jagdrecht der Republik schaffen will, muss auf einem weißen Blatt Papier neu anfangen oder sich das aktuelle Gesetz zur Grundlage nehmen“, so der Sprecher der Berufsjäger. Deshalb erneuert er die Forderung der Berufsjäger in Richtung der Landesregierung: „Verwerfen Sie dieses Gesetz“.
Jagdgesetz vor Verabschiedung - Proteste gehen weiter
Seit vier Jahren arbeitet die Landesregierung an der Novelle des Jagdgesetzes. Jetzt haben die Regierungsfraktionen noch einmal nachgebessert - die Jäger protestieren weiter.
Bereits in der nächsten Woche soll über das Gesetz abgestimmt werden, in Kraft treten soll es 2027. Gearbeitet wurde an der Rechtsnorm bereits seit vier Jahren – von Beginn an begleitet vom Protest der Jäger. Ihre Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass sie in Wäldern, wo viel Wildverbiss die Verjüngung von Baumbeständen gefährdet, Abschussquoten erfüllen sollen. Andere umstrittene Punkte waren bereits im Laufe des Gesetzgebungsprozesses entschärft worden. Die Proteste, teilt Wirtz mit, seien niemals ein Selbstzweck gewesen. Sie hätten immer nur dazu gedient, auf „jagdpraktische, wildbiologische und juristische Mängel“ hinzuweisen. Und: „Sie waren notwendig, weil man unsere schon vor dem ersten Entwurf sachlich formulierten Bedenken nicht ernst genommen hat.
Weitere Proteste nicht ausgeschlossen
Auch künftig ist damit zu rechnen, dass die Jäger mobil gegen das Jagdgesetz machen. Bisheriger Höhepunkt war die Großkundgebung am Mittwoch in Mainz, an der laut Polizei rund 5000 Jägerinnen und Jäger teilnahmen. Von Veranstalterseite her war von 8000 Teilnehmern die Rede. Man habe ein deutliches Zeichen gesendet, erklärt der LJV: „Dass wir mitten in der Woche bei sengender Gluthitze Tausende Menschen mobilisieren konnten, spricht für sich: Der von der Landesregierung im Mai eingebrachte Entwurf wird von den Jägerinnen und Jägern des Landes nicht mitgetragen, obwohl sie maßgeblich von ihm betroffen sind.“
Die Berufsjäger kündigen derweil an, dass sie weitere Proteste nicht ausschließen, „wenn nun ein kosmetisch verschönerter aber immer noch unbrauchbarer Jagdgesetzentwurf einfach so durchgewunken wird“. Allerdings sollen die Proteste dann den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz begleiten. Am 22. März 2026 stehen Landtagswahlen an.
Die CDU stehe im Wort, so Peez, die Kritik der Jäger ernstzunehmen und habe angekündigt, die angesprochenen Schwachpunkte des Gesetzes zu bereinigen, wenn diese in Regierungsverantwortung käme. „Darauf verlassen wir uns“, so Peez weiter. Der Revierjagdmeister spielt damit auf Horst Gies, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, an. Er hatte auf der Kundgebung in Mainz versprochen, seine Partei werde das Gesetz wieder zurückdrehen, wenn sie nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung komme.
