Von Oliver von Riegen und Dietmar Brück
Keine Ruhe auf der Baustelle: Es gibt erneut Zweifel an der Sicherheit des Hochmoselübergangs. Foto: dpa
Die Initiative „Pro Mosel“ stellte Strafanzeige gegen unbekannt und reichte sie nach eigenen Angaben am Montag bei der Staatsanwaltschaft Trier ein. Die Brücke wird derzeit gebaut.
Der Aachener Ingenieurgeologe Rafig Azzam schreibt in einer Stellungnahme für „Pro Mosel“, ein Gefährdungsrisiko für Menschenleben könne bei Gründung einer Verkehrsbrücke in einem instabilen Hang nicht ausgeschlossen werden. Der Bau sei bei einem solchen Untergrund und dem vorliegenden Sicherheitskonzept verantwortungslos. Auch der Einfluss von Wasser in der Tiefe sei nicht genug berücksichtigt.
Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium will die Bewertung prüfen, sieht aber derzeit keine Risiken. „Nach allen uns vorliegenden Studien und Expertisen besteht kein Zweifel daran, dass der Hochmoselübergang sicher errichtet wird“, teilte ein Sprecher mit. Professor Azzam sei vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu einem Fachgespräch eingeladen worden. Die Behörde ist verantwortlich für den Bau.
Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Computersimulation: So soll die Brücke aussehen. Brückenansichten von den umliegenden Gemeinden - hier Zeltingen Brückenansichten von den umliegenden Gemeinden - hier zwischen Zeltingen und Rachtig Brückenansichten von den umliegenden Gemeinden - hier Lösnich Brückenansichten von den umliegenden Gemeinden - hier Ürzig Brückenansichten von den umliegenden Gemeinden - hier Erden Brückenansichten von den umliegenden Gemeinden - hier Lösnich
Die Brücke soll rund 160 Meter hoch werden und 456 Millionen Euro kosten. Ab 2018 sollen dort Autos rollen. Der Bau wird Teil des Hochmoselübergangs B 50 neu, der das Autobahnkreuz Wittlich in der Eifel mit dem Hunsrück verbinden soll, wo der Flughafen Hahn liegt.
Die Initiative zeigt sich mit Blick auf ihre Anzeige zuversichtlich: „Ein vorübergehender Baustopp ist auf jeden Fall denkbar“, sagte der Vorsitzende Georg Laska. „Die Probleme waren lange bekannt.“ Und: Die Bedenken des Aachener Experten sind nicht die ersten. Der Trierer Geologe Jean-Frank Wagner stellte im September fest: „Durch den Eingriff in den in mehreren Gutachten als Rutschhang beschriebenen Ürziger Berg durch Baumaßnahmen und Baustraßen besteht die große Gefahr, diesen Hang aus seinem momentan labilen Gleichgewicht zu bringen.“
Pikant: Der Chef des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LBG), Harald Ehses, hatte im Dezember 2013 Risiken beim Bau der Brücke nicht ausgeschlossen. Er forderte ein Extragutachten an. Dieses stellte dann fest, dass die Brücke sicher steht. Das Verkehrsministerium erklärte, es habe sich sogar gezeigt, dass sich die Grundwassersituation günstiger darstelle als aufgrund früherer Untersuchungen zunächst unterstellt worden sei.
Unterdessen gibt es eine lähmende Hängepartie um die berufliche Zukunft von Ehses, der mächtig Gegenwind aus dem Regierungsapparat erhalten hatte. Als im Juni das vom LBG-Chef verlangte hydrogeologische Gutachten im Fachausschuss vorgestellt wurde, erklärte ein angespannter Ehses, es lägen keine Hindernisse für den Weiterbau der Brücke vor. Später behauptete er, zu der regierungsfreundlichen Einschätzung angehalten worden zu sein.
Doch auch aus dem eigenen Amt droht dem Behördenchef Ungemach. Nahezu die ganze Führungsriege stellte ihm ein schlechtes Zeugnis aus. Ehses wurden mangelnde Kommunikation und Führungsschwächen vorgeworfen. Der derart Gescholtene hält die Stimmung für geschürt.
Inzwischen scheint das Tischtuch zwischen ihm und der Landesregierung komplett zerschnitten. Ehses hat am Mainzer Landgericht ein Verfahren gegen Mobbing angestrengt – gegen seinen Arbeitgeber Land. Und er wehrt sich vor dem Mainzer Verwaltungsgericht gegen eine Teilentmachtung. Ehses darf keine strategischen Weichen mehr stellen und auch keine Personalentscheidungen mehr fällen. Eine Analyse des Karlsruher Beratungsunternehmens Contract AG soll angeblich zu dem Ergebnis kommen, dass der langjährige Behördenchef seinen Posten räumen muss, wenn das LGB funktionsfähig bleiben soll. Öffentlich gemacht wird das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Papier nicht. Beim Verwaltungsgericht wird derzeit nach einer gütlichen Lösung gesucht. „Das Verfahren wird von Staatssekretär Uwe Hüser betreut“, erklärte das Ministerium auf Anfrage.
Der Grünen-Politiker Hüser war es auch, der vor Wochen gegenüber unserer Zeitung erklärt hatte: „Nach der Herbstpause wollen wir zu einer Entscheidung kommen“, Doch geschehen ist nichts. Die Mitarbeiter werden allmählich unruhig – ebenfalls Unternehmen, die das LGB etwa als Partner in der Rohstoffwirtschaft brauchen. Unter anderem die Stelle des Vize-Behördenleiters ist unbesetzt. Das Ministerium sieht seine Hände gebunden aufgrund des schwebenden Verfahrens. Zudem ist ein Behördenchef nicht leicht zu versetzen. Die CDU-Opposition spricht von Managementfehlern der rot-grünen Landesregierung.