Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Der Grund: SPD und Grüne haben sich nach Informationen unserer Zeitung intern darauf verständigt, Polizisten bei Großeinsätzen mit individuellen Kennziffern auf den Uniformen auszustatten, um sie identifizierbar zu machen. Dagegen laufen viele Polizisten Sturm – angeführt unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Land.
Sogar von einer möglichen Klage gegen die Neuregelung ist die Rede. „Wir schließen das nicht aus. Einen solchen Schritt werden wir gegebenenfalls prüfen“, erklärte GdPLandesvorsitzender Ernst Scharbach gegenüber unserer Zeitung. Von der neuen Regelung wären die geschlossenen Einheiten betroffen, die beispielsweise bei Großdemonstrationen ausrücken.
Konkret müssten die Beamten der Bereitschaftspolizei sowie der Mobilen Eingreiftruppe der Präsidien das neue Ziffernschild tragen. Vor allem die Grünen haben das Vorhaben befördert und in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Ihnen geht es darum, einzelne Polizisten ausfindig machen zu können, sollten sie bei Großeinsätzen über die Stränge schlagen und beispielsweise zu hart eingreifen.
Laut Entwurf trägt künftig jeder betroffene Polizist ein Erkennungsschild mit fünf Ziffern auf seinem blauen Einsatzanzug, der aus schwer entflammbarem, chemikalienbeständigem und wasserabweisendem Material besteht. Die Ziffernfolge dürfte per Klettverschluss auf der Brust befestigt werden. Jeder Beamte in geschlossenen Einheiten bekommt drei Ziffernschilder mit verschiedenen Zahlenkombinationen, die er wechselnd verwenden kann.
Das soll verhindern, dass er leicht identifizierbar ist. Bei heiklen Einsätzen – etwa im Rockermilieu – müssen Polizisten Racheakte fürchten. Pikant ist: Die neue Bekleidungsvorschrift, eine Art Dienstanweisung, landete inzwischen in der Einigungsstelle, in die drei Mitglieder vom Innenministerium und drei von der Personalvertretung berufen wurden.
Da beide Seiten keine gemeinsame Linie fanden, gab bei der entscheidenden Sitzung der zuständige, unabhängige Verwaltungsrichter den Ausschlag, der den Vorsitz führt. Nach Informationen unserer Zeitung wurde die Kennzeichnungspflicht in der jetzigen Form abgelehnt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist nicht an das Votum gebunden.
Sein Haus wird die Urteilsbegründung analysieren. „Von einem Scheitern des Vorhabens kann keine Rede sein“, sagte er unserer Zeitung. Nach der Sommerpause fällt seine Entscheidung.
