Die Debatte um die Sonderurlaube von SPD-Landesbeamten erreicht die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Andreas Arnold/dpa
Die Abgeordneten beschäftigen sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses wenige Tage vor der Wahl mit den Sonderurlauben für Beamte. SPD-Innenminister Ebling verteidigt das Vorgehen, die Opposition spricht von einer Reihe von „SPD-Verstößen“.
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Innenminister Michael Ebling (SPD) hat in der Sondersitzung des Landtaginnenausschusses die Sonderbeurlaubungspraxis der SPD-geführten Landesregierung verteidigt. Ebling erklärte mehrfach, dass die Beurlaubung von Landesbeamten rechtlich zulässig sei und rechtlichen Vorgaben entspreche.
