Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Rheinland-Pfalz – Der rheinland-pfälzische Wahlkampf droht sich in eine üble Schlammschlacht zu verwandeln. Denn neben den einschlägigen Skandaldebatten machen vermehrt anonyme Anklageschriften die Runde.
Dabei sind die Vorwürfe teils so detailliert (und demagogisch), dass diese an Journalisten und Politiker verschickten Papiere eine gewisse Wirkung entfalten. Über ihren Inhalt wird heftig diskutiert – auch über das jüngste Schreiben dieser Machart.
Eine als „Strafanzeige“ deklarierte Schrift richtet sich gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer. Er war tief beunruhigt über diese Art der Attacke, nachdem er von unserer Zeitung den vollständigen Inhalt vorgelegt bekommen hatte. Der anonyme Schreiber will angeblich die Mainzer Staatsanwaltschaft auffordern, wegen „illegaler Parteienfinanzierung, Untreue und Betrug“ zu ermitteln. Bislang ging bei den Staatsanwälten allerdings nichts ein, was eine Nachfrage unserer Zeitung ergab.
In dem Schreiben geht es um zwei Mitarbeiter der Landespartei und einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Josef Rosenbauer. Konkret lauten die Vorwürfe: Der neue Wahlkampfmanager der Landespartei, der zuvor für das Bundestagsbüro von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner arbeitete, soll weiter aus Bundesmitteln finanziert werden. Zudem wird in der „Anzeige“ angeführt, dass zwei Mitarbeiter des Krankenhaus-Geschäftsführers Rosenbauer illegal für sein Wahlkreisbüro oder die Partei arbeiten. Der Christdemokrat ist nicht nur Generalsekretär, sondern auch einer von zwei Geschäftsführern der Klinik der Diakonie Südwestfalen in Siegen.
Nach Medienanfragen hat Rosenbauer alle Verträge genau geprüft: „Sie entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.“ Der Wahlkampfmanager werde komplett von der rheinland-pfälzischen CDU bezahlt. Und die beiden anderen Mitarbeiter Rosenbauers in Siegen seien zwar tatsächlich zu einem kleinen Stundenkontingent für den Landesverband beziehungsweise den Wahlkreis des Generalsekretärs tätig, „aber da sind die Arbeitsfelder komplett getrennt“.
Kürzlich hatte bereits ein anonymes Schreiben für Furore gesorgt, in dem SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger Absprachen mit dem OVG Koblenz unterstellt werden. Die ehrenrührige Anklageschrift, hinter dem ein Justizkenner vermutet wird, soll von einem „Bürgerforum Rheinland-Pfalz“ stammen. Doch das ist natürlich nirgendwo registriert.
