Wieder sind viele überrascht – von der DRK-Gesamtinsolvenz im Krankenhausbereich: die Landräte, das Land. Zurück bleiben verunsicherte Patienten, Ärzte und Pflegekräfte. Zurück bleibt ein erneuter Verlust an Vertrauen in die Stabilität unseres Gesundheitssystems.
Das Ganze gleicht auf fatale Weise den Vorgängen in der Migrationskrise. Hier wie da gibt es einen gefühlten Kontroll- und Vertrauensverlust. Hier wie da zeigen die Verantwortlichen mit dem Finger auf andere: die Kommunen auf Bund und Land; der Bund auf die Länder; das Land schiebt die Verantwortung auf die Kommunen und natürlich auf den Bund. Am Ende ist niemand verantwortlich.
Zurück bleibt ein Vakuum, in dem das Chaos regiert
Und hier – EU-Asylreform – wie da – Krankenhausreform – warten alle auf Reformen, die frühestens 2026 Wirkung entfalten. Dann soll die Kliniklandschaft im Land neu geordnet sein, dann fließt Geld aus dem 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds. Wenn all das nicht vorher von der nächsten Regierung einkassiert wird. Wahrscheinlicher ist, dass die Finanzkrise der Kliniken dann längst Fakten geschaffen hat.
Zurück bleibt ein Vakuum, in dem das Chaos des kalten Strukturwandels durch planlose Insolvenzen regiert. Am Ende könnte nach den Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel mit der Kamillus-Klinik in Asbach (Kreis Neuwied) der zweiten bundesweit renommierten Fachklinik das Aus drohen.
Keine mutige Krankenhausplanung
Fehleranalyse? Fehlanzeige. Dabei sind Fehler gemacht worden. Seit mindestens zehn Jahren ist klar, dass das Fallpauschalensystem nicht mehr tragfähig ist, dass es kleine ländliche Kliniken bedroht, dass es viel zu viele Häuser in Städten wie Koblenz, Neuwied oder Bad Kreuznach gibt, dass all dies in Zeiten von Fachkräftemangel, explodierenden Kosten und mit Blick auf die Qualität der Patientenversorgung dringend reformiert werden muss. Und doch gibt es bis heute keine mutige Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz, die diesen Realitäten Rechnung trägt.
Fehler haben auch viele Träger gemacht. Viel zu lange hatten bei vielen konfessionellen und kommunalen Trägern überforderte und teils inkompetente Kirchenvertreter und Politiker das Sagen in Aufsichtsräten. Beim DRK wundert man sich schon sehr, dass eine Insolvenz mit dem millionenschweren Risiko ungeklärter Ansprüche einer Versorgungskasse beendet werden kann.
Das Land wäre als Brückenbauer gefordert
Und was tut Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD)? Er verspricht vollmundig, dass alle Kliniken im nördlichen Rheinland-Pfalz unverzichtbar seien – ohne Konzept. Kein Wunder. Denn das Vorhaben ist grundfalsch. Es ist nicht finanzierbar, personell illusorisch und widerspricht der Klinikreform.
Dabei wäre das Land jetzt mehr denn je zuvor als Brückenbauer gefordert – zwischen einer verunsicherten, um ihre Gesundheitsversorgung fürchtenden Bevölkerung und den Härten einer richtigen Umgestaltung der Kliniklandschaft. Es wäre Aufgabe der Politik, den Bürgern zu erklären, dass diese Reform ihre Versorgung nicht gefährdet, sondern im Gegenteil sogar verbessert. Dafür braucht es aber Mut und Tatkraft. Daran fehlt es gerade allerorten.
