Rheinland-Pfalz – Der Konflikt in der IHK Koblenz gewinnt an Schärfe: Jetzt greift Hans-Jürgen Podzun, bis Dezember Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, den Kammerpräsidenten Manfred Sattler an.
Er wirft ihm und anderen Mitgliedern des noch amtierenden IHK-Präsidiums vor, nach Formfehlern bei der Wahl zur IHK-Vollversammlung zu suchen, um ihre Posten behalten zu können.
Auslöser von Podzuns Vorwurf: Unsere Zeitung hatte am Samstag von Bestrebungen von Unternehmern im Kammerbezirk berichtet, die Wahlen zur Vollversammlung der IHK Koblenz möglichst flächendeckend zu wiederholen. Der Wahlausschuss hatte zuvor in einem Schreiben an alle Kandidaten für das „Parlament der Wirtschaft“ einen Formfehler und „fehlende Transparenz“ beim Umgang mit 300 Reservestimmzetteln für jeden der 38 Wahlbezirke moniert.
Seither machen in der Wirtschaft Befürchtungen die Runde, die Wahl könne von der Kammerzentrale gezielt manipuliert worden sein – mit dem Ergebnis, dass Podzun-kritische Bewerber wie Präsident Sattler und mehrere Vizepräsidenten überraschend durchfielen. Der Wahlausschuss befand jedoch: „Der Nachweis der Wahlmanipulation konnte nicht geführt werden.“ Allerdings hält er die Wahl für „anfechtbar“.
Podzun erklärt dazu in einer schriftlichen Stellungnahme: „Auch wenn ich als Hauptgeschäftsführer mit der Durchführung der Wahl unmittelbar nichts zu tun hatte, so bin ich davon überzeugt, dass der Wahlausschuss und die Abteilung Zentrale Dienste alles richtig gemacht haben. Nach meiner Kenntnis (ich war nicht dabei) ist auch die Nutzung und Vernichtung der Reservestimmzettel durch die damit beauftragte Aktenvernichtungsfirma minutiös dokumentiert und professionell durchgeführt worden. Verwendete Reservestimmzettel wurden namentlich aufgelistet und dem Wahlausschuss mitgeteilt.
An Transparenz hat es nicht gefehlt. Schon im November war der Ablauf bis ins Detail festgehalten und nicht beanstandet worden. Warum sollten jetzt nachträglich reine Formfehler geltend gemacht werden?“ Podzun nimmt auch zur Wahlbeteiligung Stellung, die laut Wahlausschuss in einigen Wahlgruppen mit einem „überraschenden Ergebnis“ überdurchschnittlich hoch war: „Bei vergangenen Wahlen wurde immer wieder die niedrige Wahlbeteiligung bemängelt. Deshalb wurde auf Beschluss der Vollversammlung ein Callcenter eingesetzt, das auf die Wahl hingewiesen hat. Das Ergebnis ist eine Rekordbeteiligung, statt 14 000 in 2005 über 23 000 abgegebene Stimmen.“
Der langjährige IHK-Chef weiter: „Viele Frauen und Wirtschaftsjunioren haben sich diesmal zur Wahl gestellt. Wirtschaftsjunioren haben ein Netzwerk und sind auch bekannt. Da wundert es nicht, wenn in diesen Wahlgruppen eine höhere Wahlbeteiligung erfolgt und junge Bewerber und auch Frauen erfolgreich sind, zumal andere Bewerber keine Eigenwerbung gemacht haben.“ Podzun verweist darauf, dass Präsident Sattler sowie die Vizepräsidenten Bellersheim und Bott Wirtschaftsjunioren unterlagen.
Podzuns Lage-Analyse: „Nun scheint es so, als ob nach einem Formfehler gesucht wird, um doch noch Posten behalten zu können. Die jetzt Gewählten, insbesondere Frauen und Junioren, müssen das als undemokratisch und respektlos empfinden und könnten ihrerseits gegen eine Neuwahl vorgehen. Ist das ein ,Befreiungsschlag’? Zur Demokratie gehört, dass man auch verlieren kann.“
Podzun schließt mit einer Anmerkung „in eigener Sache“: „Einen Zusammenhang zwischen Wahlausgang und der Wirtschaftsprüfungsuntersuchung herzustellen, ist schon wegen der verschiedenen Zeitabläufe absurd. Die Wahl hat auch nichts mit meinem Ausscheiden zu tun. Bisher hat das auch kein Präsidiumsmitglied geäußert. Im übrigen habe ich weder silberne Löffel geklaut noch die IHK wirtschaftlich geschädigt. Ich bin davon überzeugt, dass der Untersuchungsbericht dieses bestätigen wird. Die IHK steht heute wirtschaftlich (10. Beitragssenkung) und leistungsmäßig (1. Platz Mystery Man-Check) erstklassig da. Dafür hat Präsident Sattler mir gedankt und mir Respekt gezollt.“
Christian Lindner
