Rheinland-Pfalz – Unterschiedlicher lässt sich der Entwurf für den rheinland-pfälzischen Haushalt kaum lesen: Die Opposition spricht von verantwortungsloser Schuldenpolitik, die Regierung von einem wichtigen Schritt zu Konsolidierung der Landesfinanzen.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Wo sollten Regierung und Opposition die Klingen kreuzen, wenn nicht in der Haushaltsdebatte – zumal in Wahlkampfzeiten? Entsprechend scharf fiel der politische Schlagabtausch im rheinland-pfälzischen Landtag aus. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf qualifizierte den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2011 mit dem politischen Dreiklang „Tricksen, Tarnen, Täuschen“ ab. Anstatt zu sparen, mache das Land inklusive der Landesbetriebe 2,3 Milliarden Euro neue Schulden.
Baldauf rechnete weiter vor: „Und dazu bedient sich das Land noch einer verfassungswidrigen Rücklage in Höhe von rund 250 Millionen Euro.“ Der Fraktionschef spielte damit auf die schuldenfinanzierte Konjunkturrücklage an, die nach Überzeugung der CDU nicht nur unwirtschaftlich ist, sondern auch noch ohne Zustimmung des Parlaments erfolgte.
Baldauf warf der SPD-Regierung eine unverantwortliche Politik vor: „Jeder Rheinland-Pfälzer hat im Jahr 2011 pro Kopf eine Schuldenbelastung von knapp 8500 Euro. Das ist die höchste Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer.“ Der CDU-Politiker griff Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seinem Debattenbeitrag mehrfach scharf an. „Wenn Sie das als Haushaltskonsolidierung bezeichnen, ist das schon mehr als frech.“
Einen Lacher und kräftigen Beifall aus den eigenen Reihen erntete Baldauf, als er „millionenschwere Imagekampagnen“ der Landesregierung anprangerte. Dazu zählte er auch Werbefilme wie „Kabinett aktuell – schönen Urlaub“, in denen Minister und Ministerpräsident über ihre Ferienziele plauderten. „Das ist genau das, wofür der rheinland-pfälzische Steuerzahler sein Geld verwendet sehen will“, spottete Baldauf. Worauf ihm Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit Blick auf die CDU süffisant entgegenhielt: „Ich habe noch keine Fraktion erlebt, die gleich drei Pressesprecher und noch einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit hat.“
SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff kommentierte Baldaufs Haushaltsrede mit den Worten: „Es ist für das Land erheblich besser, dass Sie weiter Carrera-Bahn spielen, als hier Verantwortung zu übernehmen.“ Am Tag vor der Haushaltsdebatte hatten Baldauf und die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner eine kleine Rennbahn vor dem Landtag aufgebaut, um gegen die „fragwürdige Finanzpolitik“ der Landesregierung zu protestieren.
Hartloff machte natürlich eine völlig andere Rechnung als die CDU auf. Nach seinen Worten senkt das Land seine Ausgaben im Jahr 2011 bereits um 160 Millionen Euro, obwohl es noch massiv an der langsam ausklingenden Wirtschaftskrise leidet. Diese hat im nächsten Jahr zur Folge, „dass die Steuereinnahmen um 730 Millionen unter den Einnahmen liegen, die 2008 erreicht wurden“, verdeutlichte Hartloff. Der SPD-Politiker warf der CDU vor, „nicht einen Sparvorschlag“ gemacht zu haben.
In dieselbe Kerbe schlug Ministerpräsident Beck. CDU-Ankündigungen, die Nettoneuverschuldung im Falle eines Wahlsiegs bereits bis 2016 (und nicht wie von der SPD geplant bis 2020) auf null zu bringen, bezeichnete er als unseriös. „Dazu müssten Sie entweder Landesbedienstete entlassen, oder es sind reine Luftbuchungen.“
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin kritisierte auch die Finanzplanung von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) als nicht besonders vertrauenerweckend. Mertin: „Wie das Land bis 2020 ohne Schulden auskommen will, bleibt sein Geheimnis.“
Dietmar Brück
