Rechnungshof mit harter Kritik: Hat AfD-Landtagsfraktion Steuergeld illegal genutzt? - Rheinland-Pfalz

Rechnungshof mit harter Kritik

Hat AfD-Landtagsfraktion Steuergeld illegal genutzt?

Sebastian Stein

13.06.2025, 16:30 Uhr

Der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion droht wegen möglichen unzulässigen Parteispenden eine Strafzahlung. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes hat die Oppositionsfraktion nach dem Einzug in das Parlament in Mainz im Jahr 2016 mehr als 243.000 Euro nicht bestimmungsgemäß verwendet.

Carsten Koall/dpa

Knapp eine Viertel Million Steuermittel soll die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion nicht korrekt verwendet haben. Zurückgezahlt hat sie das Geld trotz Aufforderung nicht. Nun droht ihr sogar eine heftige Strafzahlung. Die Hintergründe.

Aktualisiert am 13. Juni 2025 17:07 Uhr

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Eine eigene Zeitung, ein großes Fest auf dem Hambacher Schloss und eine Veranstaltung zum Kommunismus in Trier: Für all das soll die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zu Unrecht Steuergelder aus der Fraktionskasse genommen haben. Das wirft ihr der rheinland-pfälzische Rechnungshof in einem Prüfbericht vor.