Rheinland-Pfalz/Hamburg. Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge zieht die Konsequenzen aus Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz und tritt zurück.
Mit seinem freiwilligen Abgang nimmt Finanzsenator Carsten Frigge auch einen gewaltigen Druck von der Regierung. Der 47 Jahre alte CDU-Politiker steht seit Monaten im Zusammenhang mit der Partei-Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Gleichzeitig sollte der 47-Jährige aber auch innerhalb und außerhalb der einzigen schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland einen in Hamburg so noch nie dagewesenen Sparhaushalt durchsetzen. Er will 500 Millionen Euro weniger als bisher ausgeben.
Die rheinland-pfälzische SPD hatte in dieser Woche erklärt, Frigge sei ein Hauptakteur in der Finanzaffäre. Frigge soll am 13. Dezember im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre aussagen. Dort soll er Angaben machen, wofür 368.000 Euro, die seine vormalige Werbeagentur C4 seinerzeit von der CDU erhalten hatte, verwandt worden sind.
Die Justiz ermittelt seit Mai gegen ihn und den früheren CDU-Fraktionschef Christoph Böhr wegen möglicher Beihilfe zur Untreue (Frigge) und wegen möglicher Untreue (Böhr). Im Kern geht es um die Frage, ob Fraktionsgeld – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist. So fehlten die Belege für sechsstellige Zahlungen der Fraktion an die durchsuchten Beratungsfirmen im Landtagswahlkampf 2006.
Nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses hatte der SPD-Obmann Clemens Hoch gesagt: „Wir vermuten (...), dass er ein zentraler Wahlkampfberater war und aus Steuermitteln bezahlt wurde. Das wäre illegal.“
Frigge sagte, die Vorwürfe gegen ihn hätten mit seiner Arbeit als Finanzsenator nichts zu tun. Sie seien mit Boshaftigkeit und Unsachlichkeit vorgetragen worden. Das habe ihn überrascht und verletzt. „Aber ganz unabhängig von meiner persönlichen Empfindung muss ich mir die Frage stellen, ob diese Situation vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg“, sagte Frigge und ergänzte: „Und ich glaube: Nein!“
Nachdem die Ermittlungen im Mai begonnen hatten, hielt der damlige Bürgermeister Ole von Beust weiter an seinem Senator fest. Die Hamburger SPD-Fraktion wollte Frigge im Juni vom Amt ausschließen lassen – erfolglos, weil die Mehrheit der Bürgerschaftsabgeordneten zu dem Senator stand.
