Rheinland-Pfalz. Bei starkem Rückenwind gibt Landesvorstandssprecher Daniel Köbler beim Programmparteitag der Grünen unter starkem Beifall das Kommando: „Segel setzen, Leinen los und auf nach Grünland-Pfalz!“ Die Partei und die etwa 160 Delegierten sind bei der Versammlung in Emmelshausen (Hunsrück) überzeugt, dass sie „mit zweistelligem Ergebnis“ in den Landtag zurückkehren.
Die Umfragen geben den Grünen, die 2006 mit 4,6 Prozent gescheitert waren, auch das Selbstvertrauen, dass weder Rot noch Schwarz ohne sie regieren kann. Für Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke ist klar: „Wir wollen regieren.“
Bundesvorsitzende Claudia Roth unterstützt: „Wir spielen nicht auf Platz, sondern auf Sieg! Ich gebe im Wahlkampf alles.“ Köbler weiß: Aus der Stimmung „müssen jetzt Stimmen werden“. Aber er ist sich auch sicher: „Die Menschen sind viel grüner als wir glauben.“
Es geht nicht um Posten sondern um Inhalte
Gleich zu Beginn der Versammlung stellt Köbler klar, dass es nicht um Posten, sondern vor allem Inhalte geht: „Denn wir sind die Konzeptpartei. Die anderen müssen sich nach uns richten.“
Statt Mittelrheinbrücke den „sozialen-ökologischen Aufschwung“ schaffen
Das wird für Rot wie Schwarz nicht einfach: Ganz vorn steht das grüne Ziel, die Mittelrheinbrücke zu verhindern und nicht – wie die SPD – „60 Millionen Euro aus dem Fenster blasen“, die dann für Bildung, Kitas, Nahverkehr und soziale Gerechtigkeit fehlen, kurz für den „sozialen-ökologischen Aufschwung“. Der nächste Angriff auf die SPD folgt: Für Köbler ist es „unsozial, dass sie die Kommunen ausbluten lässt“.
Protest gegen Klöckner, die „auf den Islam einprügelt“
Aber auch CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekommt ihr Fett weg: Für Lemke ist es „ein Skandal“, dass sie den muttersprachlichen Unterricht streichen will. Den CDU-Landesparteitag kritisiert sie als „ideenlos“. Roth prangert an, dass Klöckner „auf den Islam einprügelt“.
Neue Köpfe, um Land „grüner und zukunftsfähiger zu machen“
Die Botschaft der Grünen: „Neue Köpfe“ braucht der Landtag, um das Land „grüner und zukunftsfähiger zu machen“. Schließlich soll die Energiewende Jobs im Handwerk schaffen. Für Lemke sind SPD, CDU und FDP die „Dagegen-Parteien“, weil diese aus ihrer Sicht eine gerechte wie umweltfreundliche Zukunft blockieren. Und die Lehre aus Hamburger Protesten lautet: „Sanfte Reformen von unten“ und mehr Gesamtschulen dort, wo Eltern sie auch wollen.
Verkehrpolitik wird dicker Brocken für Möchtegern-Koalitionäre
An einigen Forderungen des Wahlprogramms dürften SPD wie CDU schwer kauen. Vor allem in der Verkehrspolitik gibt es wenig Schnittmengen: Grüne sind gegen neue Brücken, wollen den Subventions- und Ausbaustopp für Regionalflughäfen, Lkw-Maut für alle Bundesstraßen und striktes Nachtflugverbot auf dem Flugplatz Hahn.
Allerdings: Alles ist möglich – wenn die grüne Handschrift stimmt
Obwohl Transparente mit „Atomkraft.Nein Danke“ die Halle prägen, steht der Atomkurs der Union einem Bündnis mit der Landes-CDU nicht total im Wege, wie Bundestagsabgeordneter Josef Winkler oder Ex-Landtagsabgeordneter Nils Wiechmann meinen. Die Grünen stilisieren kein Einzelprojekt zum Entweder-Oder einer Koalition hoch. Entscheidend soll am Ende wohl sein, wie grün die Handschrift des Vertrags ist. Bevor nicht die CDU als letzte Partei ihr Wahlprogramm vorgelegt hat, halten Grüne alle Farbenspiele offen.
DGB-Landeschef Msucheid: Schwarz-Grün nur schwer vorstellbar
Obwohl sie mit Landrat Bertram Fleck (CDU) im Rhein-Hunsrück-Kreis bei Öko-Strom-Zielen absolut einig sind, kann sich der nach seiner kraftvollen Rede gefeierte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid „bei diesem Programm“ Schwarz-Grün nur schwer vorstellen. Er pflegt nach reichlich Schulterklopfen den intensiven Dialog weiter, wie er vor der Abfahrt sagt.
Claudia Roth in Richtung Beck: „Kuscheln mit uns ist nicht“
Und Roth ruft auch zuerst Ministerpräsident Kurt Beck warnend zu: „Kuscheln mit uns ist nicht.“ Kuscheln „mit der CDU“ kommt ihr nur schwer über die Lippen. „Das grenzt schon an Menschenrechtsverletzung“, wie sie flachst, um dann mit den Skandalen beider Parteien abzurechnen. Ihre Ansage an beide soll Kante zeigen: „Wir sind kein Anhängsel.“
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
