Konnten sich nicht auf ein neues Gesetz einigen, das sie im Koalitionsvertrag angekündigt hatten: Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Helmut Fricke. picture alliance/dpa
Die rheinland-pfälzische Landesregierung kann sich gegen Ende der Wahlperiode nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen. Ein geplantes Gesetz für faire Löhne bringt die Schweitzer-Regierung nicht heraus – um Konflikte zu vermeiden.
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In dieser Woche trifft sich der rheinland-pfälzische Landtag zu seiner vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode. Wenn die amtierende Ampel-Regierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) noch Gesetze durchbringen will, bevor sie womöglich von einer anderen Koalition abgelöst wird, wäre jetzt die letzte Gelegenheit.
