Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dem Bund eine Missachtung der Länderinteressen wegen der Schließungspläne für mehrere Schifffahrtsämter vorgeworfen.
Es gehe um einen «erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen», teilte Dreyer am Freitag in Mainz nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi Rheinland-Pfalz mit. Die Bundesregierung habe mit einem Erlass bereits Fakten geschaffen, ohne die Länder zu beteiligen. Sie gefährde mit ihrer Reform das Ziel einer leistungsfähigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Verdi hatte Streiks angekündigt, die auf Rhein, Mosel und Lahn zu Behinderungen führen könnten.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Mainz, Aurich, Hannover, Kiel, Magdeburg, Münster und Würzburg bis 2020 auflösen und die Aufgaben in Bonn bündeln. In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben von Verdi rund 1000 Menschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die Umstrukturierung könnte nach früheren Angaben 300 bis 400 Arbeitsplätze treffen. Laut Ramsauer soll es weder betriebsbedingte Kündigungen noch Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben.
