Nach dem Streik ist vor dem Streik: Wieder einmal gibt es Einschränkungen im Öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz. Seit Montagmorgen streiken (unangekündigt) Busfahrer privater Unternehmen – bis Sonntag wollen sie ihre Arbeit niederlegen. In einer Urabstimmung hätten 99,12 Prozent der Mitglieder für längere Erzwingungsstreiks gestimmt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit (wir berichteten). Sie verlangt für die Beschäftigten privater Busunternehmen 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro. Der Arbeitgeberverband VAV sieht dafür keinen finanziellen Spielraum.
Zusätzlich zu dem laufenden Busfahrerstreik hat die Lokführergewerkschaft GDL einen eintägigen Ausstand angekündigt. Die GDL fordert unter anderem eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn wollte den kurzfristig angekündigten Streik per Gerichtsurteil verhindern. Erst am Freitag endete ein mehrtägiger Streik bei der Bahn.
Verärgerung bei Eltern und in der Wirtschaft
Wie reagieren die Fahrgäste auf die erneuten Streiks? Viele mit Unverständnis. „Meine Tochter hat für den Schulweg das 49-Euro-Ticket. Aber die Hälfte der Zeit muss ich schauen, wie sie zur Schule kommt, weil Bus und Bahn sich weigern ihrer Arbeit, für die sie bezahlt werden, nachzugehen“, schreibt eine Frau bei Facebook.
„Die Streiks werden derzeit in ihrer eigentlichen Funktion zur Lösung von Verteilungskonflikten missbraucht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Karsten Tacke, dem “Trierischen Volksfreund" (TV). Stattdessen trage die Spartengewerkschaft der Lokführer einen Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Bevölkerung aus, denn für die Mehrheit der Tarifbeschäftigten liege bereits ein anerkannter Tarifvertrag mit der Gewerkschaft EVG vor.
Kritik an den Forderungen der Gewerkschaften
Tacke kritisierte aber auch die Forderungen selbst: „Es ist jetzt nicht die Zeit, um weniger zu arbeiten. Wir müssen mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu erhalten.“ In Zeiten des Fachkräftemangels könne die niedrige Wochenarbeitszeit ansonsten dazu führen, den Fahrplan zu kürzen, bestimmte Beschäftigte mehr zu belasten oder anderen Unternehmen zusätzliches Personal abwerben zu müssen. Neben Busfahrern und Bahnpersonal waren auch die Flugbegleiter der Lufthansa zum Streik aufgerufen.
Thomas Raab, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Trier, spricht sich für gesetzliche Vorgaben für Tarifkonflikte im Verkehrssektor aus. Er fordert ein Arbeitskampfgesetz, in dem für Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn, im Nahverkehr oder in Luftfahrtbranche vor Streiks ein neutraler Schlichter vorgeschrieben wird. Damit sollen Streiks verhindert und schnellere Einigungen erreicht werden. Streiks im Verkehrssektor träfen zu im Wesentlichen nicht die Arbeitgeber, sondern nicht beteiligte Dritte wie etwa Kunden und die Wirtschaft.
Bundesregierung hält sich raus
Die Bundesregierung machte am Montag jedoch deutlich, keinen Einfluss auf Tarifkonflikte nehmen zu wollen. „Wir mischen uns in Tarifverhandlungen grundsätzlich nicht ein“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Es gibt Tarifautonomie in Deutschland. Die gilt auch, wenn es unbequem wird.“ Deutschland fahre seit mehr als sieben Jahrzehnten gut mit dieser Regelung.
Von dem aktuellen Busfahrerstreik in Rheinland-Pfalz betroffen sind laut Verdi-Mitteilung unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der SVG Scherer Verkehrs GmbH, der Scherer Reisen Omnibus Gesellschaft mbH, der Stemmler-Bus GmbH, der Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH (Koveb), der MB Moselbahn mbH, der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH, des VRW, des MVB, der Zickenheiner GmbH, der Stadtbus Zweibrücken GmbH, der Jörg Orthen GmbH, der Martin Becker GmbH sowie der Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld GmbH. Um insbesondere den Schülerbetrieb aufrecht zu erhalten, bieten beispielsweise die Koveb einen Sonderfahrplan an.
