Analyse: Pannen in der Bildungspolitik kratzen am Selbstverständnis der Landes-SPD - Gelingt mit der Kita-Novelle ein Befreiungsschlag?
Gelingt mit der Kita-Novelle ein Befreiungsschlag? Minister Hubig und Wolf regieren auf Bewährung

Rheinland-Pfalz. Kostenlose Kitas, gebührenfreie Unis, Ganztagsschulen an fast jeder Ecke: Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben in Rheinland-Pfalz ein solides Haus gebaut, dessen Fundament die Bildung ist. Doch die Nervosität steigt bei manchem Genossen beträchtlich. Geht es um die Erfolge der Bildungspolitik, ist das Konstrukt in dieser Legislaturperiode allzu häufig auf Treibsand gebaut. Die SPD-Minister Stefanie Hubig und Konrad Wolf agieren oft unglücklich, schnappen im Reformchaos ihrer Häuser hilflos nach Luft. Sackt die SPD ausgerechnet in der Bildungspolitik ab, auf die sie im Land so stolz ist?

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Ja, meint Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, der die Minister hart attackiert. „Beiden geht es in erster Linie um schnellen Fassadenputz. Sie kümmern sich zu wenig um die Fundamente“, sagt er. Wo Kitas im Konzept unter Hubig nur Aufbewahrungsanstalten seien, in denen Erzieherinnen rund um die Uhr rotierten, mache Wolf bei seinem Hochschulzukunftsprogramm aus der „Uni-Fusion eine Konfusion“.

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