In den rheinland-pfälzischen Gefängnissen gibt es fast keinen Platz mehr für neue Häftlinge. Von den 3251 verfügbaren Plätzen sind derzeit 3196 belegt, wie das rheinland-pfälzische Justizministerium auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. Die Gefängnisse im Land sind damit zu 98,3 Prozent ausgelastet. Über die vollen Justizvollzugsanstalten in Deutschland hatte zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet – Rheinland-Pfalz fiel im Ländervergleich besonders auf.
Nach Angaben des Justizministeriums hat es eine vergleichbar hohe Auslastung der rheinland-pfälzischen Gefängnisse zuletzt Anfang der 2000er-Jahre gegeben. Auch die Justizvollzugsanstalten in unserer Region laufen über. Im geschlossenen Vollzug, also dem Bereich mit den höchsten Sicherheitsvorkehrungen, liegt die Auslastung nach Ministeriumsangaben in Diez bei 100 Prozent, in Koblenz sogar bei 127 Prozent. Das Gefängnis in Diez ist laut Ministerium insgesamt – die Belegung in der Sicherheitsverwahrung und im offenen Vollzug mit berücksichtigt – zu rund 92 Prozent belegt, Koblenz zu 115 Prozent.
Ein ähnliches Bild zeigt sich für die Region Trier, auch dort laufen die Justizvollzugsanstalten über: Im geschlossenen Vollzug liegt die Auslastung in Wittlich bei 107 Prozent, in Trier sogar bei 108 Prozent.
Für das rheinland-pfälzische Justizministerium ist das aber offenbar kein Alarmsignal. Trotz kaum freier Plätze könnten Neuzugänge weiterhin untergebracht werden, heißt es auf Anfrage. Dazu müssten die Zellen in den Gefängnissen teilweise doppelt statt einfach mit Häftlingen belegt werden. Zudem würden Gefangene von überbelegten Justizvollzugsanstalten in andere Einrichtungen in Rheinland-Pfalz verlegt, die noch Platz haben.
Und einige Gefangene dürften ihre Haft auch im offenen statt im geschlossenen Vollzug verbringen, so das Ministerium. Heißt: Um Platz zu schaffen, gelten für die Häftlinge weniger harte Bedingungen. Das gilt vor allem bei sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Diese Häftlinge haben eigentlich keine Haftstrafe bekommen, sondern etwa „nur“ eine Geldstrafe nicht bezahlt.
Bericht: Viele Gefängnisse an der Belastungsgrenze
Wie voll sind die Gefängnisse in Deutschland? Eine Zeitungsrecherche gibt nun Aufschluss darüber.
Ganz anders als das Mainzer Ministerium betrachtet die Gewerkschaft Strafvollzug – Bund der Strafvollzugsbediensteten – die Lage in den Gefängnissen. Am Personal gehe die Auslastung nicht spurlos vorbei, sagt der Landesvorsitzende, Mark Schallmo, unserer Zeitung. Die Personallage sei ohnehin schon angespannt. Durch die hohe Zahl an Gefangenen gebe es noch mehr Arbeit für die Beschäftigten und weniger Freizeitangebote für die Insassen. „Dadurch entstehen Reibereien – den Druck geben die Häftlinge an die Bediensteten ab.“
Entspannung ist in den Gefängnissen im Land wohl nicht in Sicht. Den sprunghaften Anstieg bei der Belegung kann man sich im Justizministerium zwar nicht komplett erklären. Aber es gibt einen Anhaltspunkt. Seit zwei Jahren werden suchtkranke Straftäter häufiger in Gefängnissen statt in Entziehungsanstalten untergebracht. Dabei wird es aufgrund einer Gesetzesänderung auch bleiben.
JVA Wittlich wird erweitert
Mehr Kapazität in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten wird es frühestens in sechs Jahren geben. In diesem Zeitraum soll der Wittlicher Gefängniskomplex zu einem der größten in Deutschland erweitert werden. Laut Plan sollen die ersten Gefangenen 2032 dort untergebracht werden. Frühestens dann wird nach Angaben des Justizministeriums die JVA in Trier geschlossen. Ein Betrieb darüber hinaus sei nicht beabsichtigt. seb
