Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder würde im Falle eines CDU-Wahlsiegs bei der Landtagswahl im März nächsten Jahres für das „Staatsversagen“ bei der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz um Entschuldigung bitten. Das kündigte der CDU-Landes- und Fraktionschef bei einer ersten eigenen Pressekonferenz der Landespressekonferenz (LPK) in Mainz an. Die LPK ist die unabhängige Interessenvertretung der über Landespolitik berichtenden Korrespondenten und Redakteure.
Schnieder sagte, sollte es 2026 einen Wechsel auf dem Ministerpräsidenten-Posten geben, sei er „gern bereit – und das mache ich aus Überzeugung – für dieses Staatsversagen auch Jahre später um Entschuldigung zu bitten. Denn wir haben als Staat in diesen Stunden versagt.“
Der 49-jährige Eifeler ergänzte: „Bei dem Staatsversagen, das wir vor, während und nach der Flut erlebt haben, wäre eine Entschuldigung dringend nötig gewesen.“ Er bedaure es, dass es bis heute eine solche Bitte um Verzeihung nicht gegeben habe. Es gehe nicht um ein persönliches Schuldeingeständnis. Man müsse allerdings bekennen, dass staatliche Institutionen in der Not im Juli 2021 versagt hätten. „Es gehört zur Größe eines Amts dazu, zu sagen, ich habe das erkannt: Wir haben versagt.“
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ministerpräsident Schweitzer räumt erstmals Fehler auf allen politischen Ebenen ein
Kurz vor der Aussprache des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Fehler auf allen politischen Ebenen eingeräumt. Eine Entschuldigung lehnt er jedoch, wie bereits seine Vorgängerin Malu Dreyer (SPD), ab.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte im vergangenen September kurz nach seinem Amtsantritt erstmals Fehler der Landesregierung im Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal eingestanden – eine Entschuldigung hatte Schweitzer allerdings nicht ausgesprochen.
Dreyer lehnte Entschuldigung stets ab
Die Forderung nach einer solchen Entschuldigung für den fehlenden Schutz der Bürger vor knapp vier Jahren hatte auch Schweitzers Vorgängerin, Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), immer abgelehnt. Sie hatte stets erklärt, sie könne sich nicht für eine Naturkatastrophe entschuldigen. Die Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 kostete mehr als 180 Menschen das Leben, mindestens 135 in Rheinland-Pfalz und 49 in NRW.
Aussprache über Abschlussbericht des U-Ausschusses: CDU wirft Landesregierung Unterlassen und Versagen vor
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz debattiert. Die CDU macht der Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) schwere Vorwürfe.
