Anders als Ex-MP Malu Dreyer
Flut: Schnieder will sich bei CDU-Sieg entschuldigen
Der 49-jährige Eifeler erklärte in Mainz: „Bei dem Staatsversagen, das wir vor, während und nach der Flut erlebt haben, wäre eine Entschuldigung dringend nötig gewesen.“
Uwe Anspach/dpa

Die rheinland-pfälzische Landtagswahl im Jahr 2026 rückt näher. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder erklärte nun in Mainz, dass er sich im Falle eines Wahlsieges für das „Staatsversagen“ bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 entschuldigen würde.

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Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder würde im Falle eines CDU-Wahlsiegs bei der Landtagswahl im März nächsten Jahres für das „Staatsversagen“ bei der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz um Entschuldigung bitten. Das kündigte der CDU-Landes- und Fraktionschef bei einer ersten eigenen Pressekonferenz der Landespressekonferenz (LPK) in Mainz an. Die LPK ist die unabhängige Interessenvertretung der über Landespolitik berichtenden Korrespondenten und Redakteure.

Schnieder sagte, sollte es 2026 einen Wechsel auf dem Ministerpräsidenten-Posten geben, sei er „gern bereit – und das mache ich aus Überzeugung – für dieses Staatsversagen auch Jahre später um Entschuldigung zu bitten. Denn wir haben als Staat in diesen Stunden versagt.“

Der 49-jährige Eifeler ergänzte: „Bei dem Staatsversagen, das wir vor, während und nach der Flut erlebt haben, wäre eine Entschuldigung dringend nötig gewesen.“ Er bedaure es, dass es bis heute eine solche Bitte um Verzeihung nicht gegeben habe. Es gehe nicht um ein persönliches Schuldeingeständnis. Man müsse allerdings bekennen, dass staatliche Institutionen in der Not im Juli 2021 versagt hätten. „Es gehört zur Größe eines Amts dazu, zu sagen, ich habe das erkannt: Wir haben versagt.“

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte im vergangenen September kurz nach seinem Amtsantritt erstmals Fehler der Landesregierung im Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal eingestanden – eine Entschuldigung hatte Schweitzer allerdings nicht ausgesprochen.

Dreyer lehnte Entschuldigung stets ab

Die Forderung nach einer solchen Entschuldigung für den fehlenden Schutz der Bürger vor knapp vier Jahren hatte auch Schweitzers Vorgängerin, Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), immer abgelehnt. Sie hatte stets erklärt, sie könne sich nicht für eine Naturkatastrophe entschuldigen. Die Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 kostete mehr als 180 Menschen das Leben, mindestens 135 in Rheinland-Pfalz und 49 in NRW.

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