Branche Finanzierung bleibt freiwillige Aufgabe - Gastgewerbe soll bürokratisch entlastet werden
Finanzierung bleibt freiwillige Aufgabe der Kommunen –Mehr Geld für den Tourismus
Wandern und Weinberge – am Moselsteig vereinen sich zwei der Schwerpunkte, mit denen Rheinland-Pfalz Touristen anlocken will. Die Touristiker hoffen nun, dass sie in Zukunft mehr Landesmittel bekommen. Entsprechende Signale sind aus Mainz zu hören. Foto: Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH/Dominik Ketz
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Rheinland-Pfalz. Es soll mehr Geld für den Tourismus geben, gleichzeitig wird die Förderung des Tourismus wohl eine freiwillige Aufgabe der Kommunen bleiben und keine Pflichtaufgabe werden: Dies zeichnete sich während der vergangenen Sitzung der Tourismus-Enquetekommission des Landtags ab. Daniela Schmitt (FDP), Staatssekretärin im für den Tourismus zuständigen Wirtschaftsministerium, teilte mit, dass ihr Haus einen höheren Mittelbedarf für den Tourismus angemeldet habe. Dies muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden.

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„Eine Überführung der kommunalen Tourismusförderung als freiwillige Leistung in eine gesetzliche Pflichtaufgabe wird abgelehnt“, betonte die Staatssekretärin hingegen und begründete dies mit der kommunalen Selbstverwaltung. „Angesichts der unterschiedlichen touristischen Potenziale der Gemeinden und der Einordnung der Tourismusförderung als Wirtschaftsförderung kann die Freiwilligkeit der kommunalen Aufgabe nicht infrage gestellt werden.

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