Kehrtwende bei Liberalen
FDP will Straßenausbaubeiträge in RLP abschaffen
Wenn Straßen gebaut werden, müssen Anlieger sich an den Kosten beteiligen - zumindest in Rheinland-Pfalz. Die Opposition will die Baubeiträge seit Jahren kippen, die Landesregierung lehnte diese stets ab. Jetzt hat die FDP ihre Meinung geändert.
Stefan Sauer. picture alliance/dpa

In keinem anderen Bundesland müssen sich Anlieger am Straßenbau beteiligen. Trotzdem hält die Ampel bislang stur daran fest. Die selbst an der Regierung beteiligten Liberalen machen das nun zum Wahlkampfthema.

Rheinland-Pfalz. Wenn Städte und Gemeinden neue Straßen bauen, bezahlen sie nur einen Teil selbst. Für den anderen Teil müssen die Grundstücksbesitzer direkt aufkommen. Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, in dem diese verpflichtende Regel gilt.

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