Lerch verklagt Weber auf Unterlassung einer Aussage - Abstimmung über ihren Ausschluss fällt am 20. Februar: FDP-Fraktion streitet vor Gericht: Helga Lerch verklagt Marco Weber auf Unterlassung einer Aussage
Lerch verklagt Weber auf Unterlassung einer Aussage - Abstimmung über ihren Ausschluss fällt am 20. Februar
FDP-Fraktion streitet vor Gericht: Helga Lerch verklagt Marco Weber auf Unterlassung einer Aussage
Helga Lerch verklagt ihren Fraktionskollegen Marco Weber. Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz. Die FDP-Landtagsfraktion entscheidet am 20. Februar, ob die stellvertretende Vorsitzende Helga Lerch Mitglied der Fraktion bleiben darf. An einer Anhörung nahmen alle sieben Abgeordneten teil, die 64-jährige Ingelheimerin wurde von ihrem Anwalt begleitet. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer äußerte sich inhaltlich nicht zur Sitzung, teilte lediglich mit, dass in der nächsten Woche geheim abgestimmt werde: „Einem Ergebnis dieser Abstimmung werde ich nicht vorgreifen.“ Am Donnerstag (10 Uhr) wird allerdings ein öffentlicher Streit ausgetragen. Lerch will dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Weber eine Aussage aus dem Ausschlussantrag gegen sie untersagen lassen. Das Landgericht Mainz muss darüber entscheiden.
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Mit einem juristischen Verfahren musste man durchaus rechnen, da Lerch bei einem Fraktionsausschluss der Rechtsweg vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) offensteht. Doch worum geht es morgen in Mainz? Die Sachlage ist insofern kurios, da Lerch Weber eine Aussage untersagen möchte, die eigentlich öffentlich nicht bekannt ist, aber doch in aller Munde.
