Neue Regel in Rheinland-Pfalz
Dürfen AfD-Mitglieder nicht mehr Bürgermeister werden?
Das rheinland-pfälzische Innenministerium will seit Sommer AfD-Mitglieder als neue Polizisten oder Lehrer im Staatsdienst möglichst verhindern. Wie jetzt klar wird, könnte die Vorschrift auch Auswirkungen auf Bürgermeisterwahlen im ganzen Land haben (Symbolfoto).
Fabian Sommer. picture alliance/dpa

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will seit Sommer AfD-Mitglieder als neue Polizisten oder Lehrer im Staatsdienst möglichst verhindern. Wie jetzt klar wird, könnte die Vorschrift auch Auswirkungen auf Bürgermeisterwahlen im ganzen Land haben.

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Vor einem halben Jahr sorgte eine neue Regel des rheinland-pfälzischen Innenministeriums bundesweit für Schlagzeilen. Fortan sollten keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst eingestellt werden, hieß es damals von Innenminister Michael Ebling (SPD).

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