Rheinland-Pfalz. Hände weg vom Gymnasium: Unter diesem Motto steht ein Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen FDP, der zum Ziel hat, alle vorhandenen Schularten in der Landesverfassung zu verankern.
Die Eltern sollen frei wählen können, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken.
Drei Monate vor der Landtagswahl blicken die Liberalen mit Unbehagen auf den im Wahlkampf erneut aufflammenden Streit um die Schulstruktur in Rheinland-Pfalz. „Ich habe die Debatten ziemlich satt“, sagt Fraktionschef Herbert Mertin. Die bildungspolitische Sprecherin Nicole Morsblech ergänzt: „Die kräftezehrenden Diskussionen nerven unsäglich.“ Beide Politiker fordern ein Ende der Strukturdebatte. Man müsse sich künftig auf den Ausbau der Unterrichtsqualität konzentrieren.
Die Liberalen bringen im Januar im Landtag einen Gesetzentwurf ein. Ziel ist eine Verfassungsgarantie für Gymnasien, berufsbildende Schulen, Grundschulen, Förderschulen, Integrierte Gesamtschulen und die Realschulen plus. Die Aufzählung sei nicht abschließend, betonte Fraktionschef Herbert Mertin. Die Einführung der Realschulen plus hatte die FDP abgelehnt, will aber laut „das Rad nicht zurückdrehen“. Das Land halte alle Schularten vor, „die Wahlfreiheit für Eltern muss bestehen bleiben“, fordert Mertin. Würde der Landtag die Verfassungsänderung beschließen, könnte die Schulstruktur künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments angetastet werden.
Hintergrund des Vorstoßes sind Befürchtungen der FDP, politische Bestrebungen könnten darauf zielen, das Gymnasium schrittweise abzuschaffen und eine Schule für alle einzuführen. Das lasse sich aus dem Wahlprogramm der Grünen ebenso ablesen wie aus dem Grundsatzprogramm der Bundes-SPD. „Wir wollen keine Verhältnisse wie unter schwarz-grün in Hamburg oder unter rot-grün in Nordrhein-Westfalen“, bekräftigen Mertin und Morsblech.
Der Fraktionschef verhehlt nicht, für ihn sei der FDP-Gesetzentwurf „auch ein Lackmustest“. Will wohl heißen: Die SPD-geführte Landesregierung soll deutlich machen, wohin die bildungspolitische Reise geht.
Die Antwort kommt prompt. Es handele sich um reines „Wahlkampfgetöse“, sagt Ulla Brede-Hoffmann, die bildungspolitische Sprecherin der SPD. „Das Lieblings-Schreckgespenst der FDP, die von niemandem gewollte, noch nie beantragte, geschweige denn inhaltlich entwickelte Einheitsschule“ sei nach der geltenden rheinland-pfälzischen Verfassung „nicht vorstellbar“.
Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra
