Rheinland-Pfalz
Europawahl: SPD legt auch im Land kräftig zu

Die Rheinland-Pfälzer mussten wie hier in Kaisersesch viele Stimmzettel studieren. Bei sonnigem Wetter machten sich viele Bürger schon früh ins Wahllokal auf, um den Tag ausgiebig im Freien zu genießen. Foto: Kevin Rühle

Kevin Ruehle

Rheinland-Pfalz - Trotz Verlusten gibt sich der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat für Europa, Werner Langen, zufrieden. "Wir bleiben eindeutig stärkste Kraft im Land", nach den bisherigen Zahlen auch im Europa-Parlament. Allerdings müsse er feststellen, dass es der SPD offenbar besser gelungen ist, mit Martin Schulz als Spitzenkandidat und einer Bundesliste mehr Anhänger zu mobilisieren.

Von unseren Redakteurinnen Ursula Samary und Claudia Renner

Dies werde zu analysieren sein, meinte der Moselaner. Allerdings warf er Schulz auch vor, mit der Parole, einen Deutschen an die Spitze der EU-Kommission zu wählen, „nationalistische Gefühle geweckt zu haben“. Langen ging am frühen Abend davon aus, dass auch Birgit Collin-Langen (Bingen) wieder in Brüssel und Straßburg vertreten ist, während Simone Thiel (Saarburg) noch etwas zittern müsse. Ausschlaggebend sind dabei die absoluten Stimmen, die jemand im Bundesvergleich erhält.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner strahlt, weil die Union in Bund und Land „wieder mit Abstand stärkste Partei bei der Europawahl ist“ und die CDU im Land „zum wiederholten Mal über dem Bundestrend liegt“. Damit habe die Landes-CDU wesentlich zum Abschneiden der Bundespartei beigetragen. Ihr Wermutstropfen: „Leider haben die extremistischen Parteien in Europa zugelegt.“

Nach der Meinung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat es sich ausgezahlt, auf den Spitzenkandidaten Martin Schulz zu setzen und deutlich zu machen, dass die SPD „für ein soziales Europa steht“. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz freut sich auf „einen sehr schönen Wahlabend: Die SPD hat in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten deutlich zugelegt. Und in Mainz haben wir die CDU als Nummer-eins-Kraft abgelöst. Also, wir sind sehr zufrieden“, sagt der Parteichef.

Das Ergebnis gebe der SPD Rückenwind. Lewentz und Dreyer stellen zudem erfreut fest, dass die Landes-SPD „deutlich über dem Bundestrend liegt“. Beide besorgt aber ebenfalls, dass Rechtspopulisten der Einzug in das Europaparlament gelingt. „Die demokratischen Parteien müssen hier jetzt zusammenstehen und dürfen Parteien wie die Alternative für Deutschland nicht durch Zusammenarbeit salonfähig machen“, sagen Dreyer und Lewentz.

„Wir sind sehr glücklich“, sagt auch die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin Jutta Steinruck strahlend. Der überdurchschnittliche Zuwachs für die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten spreche auch für die Akzeptanz der von Malu Dreyer geführten Landesregierung, sagte die Ludwigshafenerin. Sie selbst will sich jetzt mit frischen Kräften ihren Schwerpunkten wie der Arbeitsmarktpolitik widmen. Ihr Bopparder Kollege Norbert Neuser, anerkannter Experte für Entwicklungspolitik, muss derweil wieder zittern, denn er steht auf dem 27. Listenplatz.

FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing erlebt nach dem Abschied aus Land- und Bundestag wieder einen bitteren Abend. Die Europawahl „ist für uns eindeutig zu früh gekommen. Das waren keine idealen Bedingungen – wie schon 1999 nicht.“ Aber wie damals werde man auch diesmal den Neuanfang schaffen, „dies hat der Zuspruch bei einem engagierten Wahlkampf gezeigt“. 2009 konnte die FDP im Land nach großem Frust über die damalige Große Koalition im Bund noch ihr bestes Ergebnis erzielen.

Die Grünen sehen sich im Land trotz leichter Verluste stabil und im Bund wieder im Aufwind – nach ihrer verheerenden Schlappe und Verlusten von mehr als 2 Prozentpunkten bei der Bundestagswahl 2013. „Wir sind im Aufwärtstrend. Das gibt uns Rückenwind“, sagt Landesvorsitzende Katharina Binz aus Mainz. „Das ist ein deutliches Signal in Richtung Landtagswahl 2016.“ Mit Spannung warten jetzt die Grünen, ob die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahl den Trend heute bestätigen. „Das hätte noch mehr Aussagekraft für 2016.“

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge reagieren die Freien Wähler im Land: Da nur die bundesweite Spitzenkandidatin aus Bayern ins Parlament einzieht, ging der drittplatzierte Pfälzer Manfred Petry leer aus. Doch der Bundesjustiziar der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, ein Koblenzer, spricht trotzdem von einem „Meilenstein“: Er hatte entscheidend an der erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Prozenthürde fürs EU-Parlament mitgewirkt.

Trotz des Wahlerfolgs der Alternative für Deutschland: Kein Rheinland-Pfälzer wird die AfD im EU-Parlament vertreten.

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