Wer wissen möchte, wie es um die Krankenhauslandschaft und die Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz steht, dem sei ein Blick nach Meisenheim im Kreis Bad Kreuznach empfohlen – insbesondere jenen, die einer Verstaatlichung und Rekommunalisierung von Kliniken das Wort reden. Im Glantal hat der Ex-Gesundheitsstaatssekretär und heutige Geschäftsführer des Landeskrankenhauses, Alexander Wilhelm, das Gesundheitszentrum ins Schaufenster gestellt. Er sucht nach einem Käufer für das offenbar zur finanziellen Last gewordene Krankenhaus – für ein Gesundheitszentrum, das vor zehn Jahren mit 42 Millionen Euro an Steuergeld als Blaupause für die Zukunft der kleinen Krankenhäuser angepriesen wurde.
„Es wird sich an jedem Standort etwas ändern müssen“
Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz ist in Bewegung – und wird es bleiben. Das Land muss die auf Bundesebene beschlossene Krankenhausreform umsetzen. Im Gesundheitsausschuss wurde ein hierfür wichtiges Gutachten vorgestellt.
Der ungewöhnliche Vorgang offenbart, wie wenig Vertrauen der SPD-Politiker Wilhelm offensichtlich in die Krankenhauspolitik seiner Genossen Clemens Hoch (Mainz) und Karl Lauterbach (Berlin) hat. Denn das Gesundheitszentrum kann in seiner ursprünglichen Form als Blaupause für die Regiokliniken angesehen werden, die Minister Hoch jetzt als Zukunftsmodell für die kleinen Kliniken im Land präsentiert. Doch durch Wilhelms Vorgehen scheint es eher wahrscheinlich, dass das einstige Modellprojekt Meisenheim bald Geschichte ist, zumal das Vertrauen der in Meisenheim beschäftigten Ärzte und Pflegekräfte jetzt nachhaltig erschüttert sein dürfte.
Auf dem Rücken verunsicherter Ärzte, Pflegekräfte und Patienten
Damit reiht sich die Causa Meisenheim in die unrühmliche Geschichte der Krankenhauskrise in Rheinland-Pfalz ein, die ein kalter Strukturwandel auf dem Rücken verunsicherter Ärzte, Pflegekräfte und Patienten und auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern ist. Wie in Meisenheim sind bereits in Kirn und Altenkirchen Modellprojekte für regionale Gesundheitszentren gescheitert. Man darf gespannt sein, inwieweit Hoch bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine finanzielle Zukunft insbesondere für diese vielen kleinen Kliniken im Land aushandeln kann.
Viel spricht dafür, dass es bald nicht mehr viel zu reformieren gibt, weil sich die Krankenhauslandschaft in der Krise wie in Meisenheim selbst neu geordnet hat. Daran dürften auch das jetzt vorgelegte Gutachten und die Regionalkonferenzen wenig ändern. Das in seiner Tiefenanalyse beeindruckende Gutachten referiert letztlich nur alte Wahrheiten: Zu viele kleine Kliniken versuchen sich mit geringen Fallzahlen an Operationen an Knie, Hüfte oder Rücken, Schlaganfälle werden immer noch an Kliniken ohne Stroke Unit behandelt – mit dem Risiko von Komplikationen und Revisionen an Prothesen. Es braucht mehr Ambulantisierung, Spezialisierung und Konzentration.
Eine Politik, die sich nicht hinter unrealistischen, teuren Blaupausen versteckt
Alles richtig. Allein, die SPD-geführte Gesundheitspolitik handelt seit Jahren nicht nach diesen Erkenntnissen. So hat sie viel Vertrauen verspielt: bei Klinikträgern und Bürgern. Man darf gespannt sein, ob die Landesregierung noch die Kraft hat, die Erkenntnisse des Gutachtens umzusetzen. Das wäre eine mutige Gesundheitspolitik, die sich nicht hinter unrealistischen, teuren Blaupausen versteckt, sondern den Bürgern reinen Wein einschenkt.
