Mehrheit im Bundesrat nötig
Enthält sich Rheinland-Pfalz bei Milliardenfrage?
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, stößt mit Wein an mit Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, auf dem Sommerfest in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Können sich die beiden auch vor der Bundesratssitzung am Freitag noch einigen?
Fabian Sommer. picture alliance/dpa

Im Bundestag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für Milliarden neuer Schulden geworben. Im Bundesrat könnte sein Land womöglich aber nicht dafür stimmen. Weil Koalitionspartner FDP in der Zwickmühle steckt.

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Der Bundestag hat am Dienstag ein Schuldenpaket von historischem Ausmaß auf den Weg gebracht. Für das Finanzpaket von Union und SPD braucht es aber auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Länderkammer kommt am Freitag in Berlin zusammen. Eine Zustimmung von Rheinland-Pfalz steht dabei auf der Kippe.

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Rheinland-PfalzPolitik

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