Extremismus-Debatte in RLP
„Einschüchtern und Bedrohen als Methode“
Der Koblenzer Grünen-Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (rechts) wurde kürzlich in die Parlamentarische Kontrollkom
Der Koblenzer Grünen-Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (rechts) wurde kürzlich in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul kritisierte die Wahl. Von Heusinger sei ein „offensichtlicher Linksextremist“. Belege dafür gibt es nicht.
picture-alliance/dpa/Arne Dedert; Uwe Anspach

Ein Linksextremist in der Kontrollkommission für die Geheimdienste? Dieses Bild zeichnet die AfD von Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne). Konkrete Belege kann die Partei aber nicht liefern. Auch Verfassungsschutz und Landtag liegt absolut nichts vor.

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Im Mainzer Landtag steht es schlecht um die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Zumindest, wenn man der AfD und ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul glaubt. Der hatte kürzlich anlässlich der Wahl des Grünen-Politikers Carl-Bernhard von Heusinger in die Parlamentarische Kontrollkommission mächtig vom Leder gezogen: Von Heusinger sei ein „offensichtlicher Linksextremist“ mit „ungeklärtem Verhältnis zur militanten Antifa“ und ...

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Rheinland-PfalzPolitik

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