Die CDU kritisiert im Landtag erneut die finanzielle Not der Kommunen - und erntet süffisante Reaktionen
Eine laute Debatte rund um alte Fakten: CDU kritisiert erneut finanzielle Not der Kommunen

Rheinland-Pfalz. Für Gordon Schnieder ist es überhaupt keine Frage mehr: „Unsere Kommunen sind am Ende der Fahnenstange angekommen, was noch kommunale Selbstverwaltung bedeuten kann.“ Als Grund macht der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion den kommunalen Finanzausgleich aus. Sein klarer Tenor bei einer Debatte im Landtag: Das Land reicht zu wenig Geld an die Kommunen weiter und tut zudem nichts für den Altschuldenabbau: „Die Hessen haben die Hessenkasse, das Saarland hat den Saarlandpakt, und wir haben eine Zinssicherung. Vielen Dank!“

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Der forsche Vortrag zündete allerdings nicht überall. Michael Frisch von der AfD fragte beispielsweise, warum die Union dieses Thema in der aktuellen Debatte besprechen wollte – denn: „Es ist weder aktuell noch neu.“ Berhard Braun bekannte sich daraufhin – typisch grün – zum Ressourcensparen: „Herr Schnieder, ich habe einen Stift aufgenommen, um die Neuigkeiten aufzuschreiben, die sie heute erzählen.

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