Der Verfassungsschutz wirft der AfD in einem mehr als 1000 Seiten langen Gutachten vor, verfassungsfeindlich zu agieren. Rufe nach einem Verbot der Partei werden lauter. Welche Folgen hätte das für Staatsbedienstete in Rheinland-Pfalz? Fabian Sommer. picture alliance/dpa
Das Land Rheinland-Pfalz will angehende Beamte künftig stärker auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Auch AfD-Mitgliedern, die bereits im Staatsdienst arbeiten, drohen Konsequenzen.
Wer in Rheinland-Pfalz Beamter werden will, muss einen Diensteid leisten. Lehrer, Polizisten und Richter bekennen dadurch ihre Treue zum Grundgesetz und der Landesverfassung. Ist dieser Eid mit einer Mitgliedschaft oder gar aktiven Beteiligung in der AfD noch vereinbar?
