Die Kommunen erhöhen den Druck auf die Landesregierung und fordern gezielte Investitionen in die kommunale Infrastruktur aus dem avisierten Milliardenpaket des Bundes. „Diese historischen Investitionssummen bieten eine einmalige Chance, die dringend benötigte Erneuerung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur endlich wirksam in Angriff zu nehmen“, erklärt Ralph Spiegler (SPD), Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB RLP), in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit seinem niedersächsischen Amtskollegen, Marco Trips. Spiegler ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
Die beiden kommunalen Spitzenverbände fordern nach einer gemeinsamen Sitzung in Göttingen die Länder und den Bund eindringlich auf, einen „substanziellen Teil“ der Mittel gezielt in die kommunale Infrastruktur zu investieren: „Denn hier – vor Ort – entscheidet sich tagtäglich die Lebensqualität der Menschen. Es geht um sanierte Schulen, moderne Kitas, intakte Straßen, sichere Radwege, attraktive Sportstätten und lebenswerte Ortskerne. Diese Investitionen stärken nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat“, so Trips und Spiegler weiter.
400 Milliarden will der Bund selbst investieren, weitere 100 Milliarden sollen an die Länder verteilt werden. Nach einer Rechnung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz stehen daraus für Rheinland-Pfalz über einen Zeitraum von zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro bereit, die das Land zur Hälfte an die Kommunen weitergeben könnte. Das wären rein rechnerisch 10 Millionen Euro jährlich für jeden Landkreis – viel, aber zur Sanierung von defizitären Haushalten nicht genug, erklärte Kammerpräsidentin Susanne Szczesny-Oßing kürzlich nach einem Netzwerktreffen mit Landrätinnen, Landräten und dem Koblenzer Oberbürgermeister. Auch sie forderte „zielgerichtete Investitionen mit möglichst niedrigen kommunalen Eigenanteilen“.
Dass das Land die kommunale Investitionskraft stärken müsse, „um gesellschaftliches Leben in unseren Gemeinden weiter zu ermöglichen“, forderte jüngst auch die CDU-Landtagsfraktion: „Immer mehr Landkreisen in Rheinland-Pfalz geht die Puste aus.“
Politik auf dem Bierdeckel
„Gordon persönlich“ – unter dieser Überschrift reist CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder jetzt durch Rheinland-Pfalz. Wir stellten auf der zweiten Station in Mendig fest: Das Kennenlernen funktioniert in zwei Richtungen.
„Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch sie stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, heißt es nun vom GStB. Und gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz sei der Investitionsbedarf besonders hoch: „Die kommunale Infrastruktur ist in vielen Bereichen überaltert, teilweise marode.“
Gemeinsam mit Trips fordert Spiegler eine zügige Verabschiedung des Investitionsprogramms – mit klaren Regelungen zur Mittelverwendung und unbürokratische digitale Verfahren. „Die Menschen erwarten zu Recht Verbesserungen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Wer das Vertrauen in den demokratischen Staat stärken will, muss dort ansetzen, wo Bürgerinnen und Bürger direkt erfahren, was Politik bewirkt: in den Städten und Gemeinden“, sagten Trips und Spiegler abschließend.
