Der nächste Paukenschlag erschüttert die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz: Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat am Donnerstagnachmittag angekündigt, sich komplett aus dem Krankenhausbereich zurückzuziehen. Damit weitet sich das im Dezember erneut eröffnete Insolvenzverfahren der DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz auf sechs weitere Klinikstandorte aus, darunter die Tageskliniken Bad Kreuznach und Worms, die Fachklinik in Bad Neuenahr-Ahrweiler, das DRK-Schmerzzentrum Mainz, die Tochtergesellschaft der Klinik in Mettlach im Saarland sowie die DRK-Kamillus Klinik Asbach. Wie es an diesen und weiteren Standorten weitergeht, ist somit mehr denn je offen.
„Es bleibt an allen betroffenen Standorten die Patientenversorgung auf gewohnt hohem medizinischen Niveau unverändert gesichert. Die Gehälter der Beschäftigten sind durch das Insolvenzgeld im Rahmen des Verfahrens gesichert“, heißt es zunächst in der Mitteilung des DRK-Landesverbands. Anfang Dezember hatten bereits fünf angeschlagene Klinikstandorte des DRK erneut Insolvenzantrag gestellt – dabei war es um Standorte in Alzey, Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen und Neuwied gegangen. Weiterhin nicht betroffen sind mehrere Einrichtungen des DRK im Saarland, unter anderem das DRK-Krankenhaus in Saarlouis.
„Es ist eine Entscheidung, die ans Herz geht.“
Manuel González
Bis zur letzten Minute habe sich der Landesverband für die Rettung und damit den Verbleib der überwiegend kleineren Krankenhäuser unter dem Dach des DRK starkgemacht, heißt es nun. Wirtschaftliche Belastungen und unklare gesundheitspolitische Zukunftsaussichten seien ursächlich für den Schritt. „Es ist eine Entscheidung, die ans Herz geht, aber am Schluss hat es nicht mehr gereicht“, wird Manuel González, Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft und Landesvorstand DRK in Rheinland-Pfalz, in der Mitteilung zitiert.
Das DRK blickt zurück auf das im vergangenen August abgeschlossene erste Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung: „Eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des damals erarbeiteten Sanierungskonzeptes war die Fortführungsvereinbarung der Mitgliedschaft bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) für die Mitarbeitenden der betroffenen Häuser. Nachdem klar war, dass die RZVK die Gespräche hierüber für gescheitert und die Mitgliedschaft der DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz für beendet erklärte, sah sich die Gesellschaft mit Forderungen in Millionenhöhe konfrontiert“, formuliert der Landesverband nun.
DRK-Kliniken im Norden des Landes erneut insolvent
In der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz kehrt keine Ruhe ein. Im Gegenteil: Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West kündigt einen erneuten Insolvenzantrag an. Was das für die Zukunft und die Patienten genau bedeutet, bleibt unklar.
Für die Muttergesellschaft DRK gemeinnützige Trägergesellschaft Süd-West mbH seien durch diesen Schritt erhebliche strukturelle und personelle Einschnitte verbunden. „Insbesondere die Trennung und Entflechtung einzelner Einrichtungen erfordern einen hohen finanziellen Aufwand, welcher nicht durch die Muttergesellschaft selbst finanziert werden kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit weitreichender und nicht überschaubarer finanzieller Unterstützung in Millionenhöhe durch die Gesellschafter.“
In den vergangenen Jahren habe das DRK Verluste im hohen zweistelligen Millionenbereich ausgleichen müssen. „Während gemeinnützige Träger wie das DRK die Verluste aus eigenen Mitteln finanzieren müssen, werden die meisten kommunalen Kliniken aus Steuermitteln öffentlich bezuschusst. Von dieser Geldquelle ist das Deutsche Rote Kreuz abgeschnitten“, erklärt Rainer Kaul, langjähriger Präsident des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz. „Mit dem Beschluss der Krankenhausreform spitzt sich die wirtschaftliche Situation für kleinere Krankenhäuser, wie sie das DRK bisher mehrheitlich vereinte, weiter zu“, drückt das Rote Kreuz eine große Befürchtung aus.
Gesundheitsminister Hoch: Bin enttäuscht
„Ich bedauere, dass sich damit das DRK endgültig aus dem Betrieb von Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz verabschiedet und bin enttäuscht, dass die bisherigen Ankündigungen des DRK bisher alle nicht eingehalten wurden“, erklärt Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in einer ersten Reaktion auf Anfrage unserer Zeitung. Er kündigte an, dass sich das Land weiter „mit aller Kraft“ dafür einsetzen werde, dass das Angebot an den Standorten erhalten bleibt. „Wir sind froh, dass die medizinische Versorgung auch während der Insolvenz vollumfänglich gesichert ist. Auch für die Zukunft erwarten wir, dass die Kliniken weiterhin an der Versorgung im Land teilnehmen werden.“ Aktuell stehen laut dem Minister erste Ergebnisse des Insolvenzverwalters in Bezug auf die DRK-Krankenhäuser im Norden des Landes sowie in Alzey aus.
Wie geht es nun weiter? Das DRK wolle sich „weiterhin mit der größten Kraftanstrengung dafür einsetzen, dass es am Ende eine klare Perspektive für die Beschäftigten und die Einrichtungen gibt“, teilt der Landesverband mit. Die Suche nach anderen Klinikträgern läuft also weiter. Interesse sei vorhanden. Auch trägerübergreifende Kooperationen seien denkbar.
Clemens Hoch: „Brauchen alle Klinikstandorte im Norden“
Krankenhaus-Krise in Rheinland-Pfalz: Insolvenzen, Schließungen, Reformen – wie geht es weiter? Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) spricht über Ursachen, Herausforderungen und die geplante Neugestaltung der Kliniklandschaft.
Auch Clemens Hoch sagt für das Land: „Wir haben unmittelbar begonnen, mit anderen Trägern über die Aufstellung in der Versorgungslandschaft zu sprechen. Auch stehen wir in kontinuierlichem Kontakt mit den Insolvenzverwaltern.“ In der kommenden Woche wolle er die betroffenen Städte und Landkreise sowie die Insolvenzverwalter und auch die Schwesternschaften als Mitträger der Einrichtungen zum Runden Tisch einladen.
Achim Hallerbach (CDU), Landrat des Kreises Neuwied, hat die Nachricht völlig überraschend getroffen – und gerade die Insolvenz des Standorts Asbach macht ihn wütend. „Das Krankenhaus hier hat schwarze Zahlen geschrieben und ist sehr gut aufgestellt.“ Die Region brauche den Standort. Das Haus hat über seinen neurologischen Schwerpunkt hinaus auch eine Stroke-Unit und eine Rettungswache, die für die Menschen in der Region sehr relevant sind.
Das DRK schreibt derweil in seiner Mitteilung, es müsse sich auf seinen Kernauftrag fokussieren: kompetente und schnelle Hilfe für Menschen in Not.
