Mainz (dpa/lrs) – Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Digitalisierung an einem Strang ziehen. «Es wird nicht länger möglich sein, dass wir – Bund, Länder und Kommunen – in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorangehen», sagte die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall (SPD).
«Für die Bürger ist es egal, wer zuständig ist. Der Bürger möchte nur, dass es funktioniert», betonte Schall bei der Konferenz mit ihren Amtskolleginnen und Kollegen in Ingelheim. Deshalb müsse es zu einer neuen gemeinsamen Digitalstrategie kommen.
Abhängigkeit von Staaten außerhalb Europas verringern
Europa müsse in der Lage sein, digitale Technologien selbst zu gestalten und unabhängig zu betreiben, erklärte Schall als Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Durch die Förderung europäischer Digitalprodukte und -anbieter könne die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien verringert und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
Bundesminister Wildberger Gast beim Ländertreffen
Die Länder plädierten bei dem Treffen für eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Auch der neue Digitalminister der Bundesregierung, Karsten Wildberger, betonte den starken Fokus, der auf digitale Souveränität gelegt werden müsse: «Nur wenn wir zentrale digitale Schlüsseltechnologien selbst beherrschen, sichern wir langfristig unsere Handlungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie.» Wildberger war Gast bei dem zweitägigen Treffen und stellte die Aufgaben und Ziele seines neuen Ministeriums vor.
Geht nicht nur um Wirtschaft, sondern auch Alltagsnutzen
Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) mahnte eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur für mehr Wirtschaftswachstum an. Dazu zähle auch eine flächendeckende und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung. Dafür sei ein effektives Beschleunigungsgesetz erforderlich.
«Der Ausbau aller digitalen Infrastrukturen muss im überragenden öffentlichen Interesse liegen, sonst ist eine echte Flächendeckung insbesondere in Wald- oder Naturschutzgebieten nicht zu erreichen.» Es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch den Alltagsnutzen, sagte Sinemus.
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