Debatte um Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist vor den Kommunalwahlen voll entbrannt - Häufig kocht die Volksseele: Debatte um Straßenausbaubeiträge voll entbrannt: Wenn es für die Anlieger teuer wird
Debatte um Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist vor den Kommunalwahlen voll entbrannt - Häufig kocht die Volksseele
Debatte um Straßenausbaubeiträge voll entbrannt: Wenn es für die Anlieger teuer wird
Der Ausbau von Straßen kann für die Anlieger teuer werden. Weil es immer wieder Fälle gibt, die dem Gerechtigkeitsgefühl widersprechen, wollen CDU, FDP und AfD die Ausbaubeiträge abschaffen. Foto: dpa Jörg Hüttenhö
Rheinland-Pfalz. Straßenausbaubeiträge bringen die Volksseele immer wieder zum Kochen. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin haben sie schon abgeschafft. Schluss mit teuren Anliegerkosten beim Straßenausbau auch in Rheinland-Pfalz: Mit dieser Kampfansage starten CDU und FDP in die Kommunalwahlen im nächsten Mai, angefeuert vom Steuerzahlerbund und Eigentümerverband Haus und Grund.
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Im bayerischen Landtagswahlkampf schlug das Thema solche Wellen, dass die Regierung die Beiträge schnell wieder abschaffte. Mit Slogans wie „sozial und gerecht“ fordern auch SPD-Landesverbände von Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen, dass das Land statt der Bürger für die Sanierung kommunaler Straßen zahlt, Gemeinden und Städte also nicht draufzahlen.
