Wenn es ein neuerliches, trauriges Beispiel braucht, wie behäbig unser Staat und leider auch die Politik in ihren Entscheidungen in diesem Land geworden ist, müssen nun die sieben Pendlerradrouten als Negativbeispiel herhalten. Die Radschnellverbindungen mit 350 Kilometern Länge sind eine gute Idee. Doch deren Umsetzung scheitert knallhart an der Realität. Und das, obwohl schon 2014 (!) potenzielle Korridore für die Radstrecken ermittelt wurden. Also vor über 10 Jahren.
Die Landesregierung gab das Ziel aus, dass alle Pendlerradrouten bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2026 im Bau oder fertig sind. Die böse Bilanz bisher: Fix und fertig sind rund 30 Kilometer. Von 350. Ein Debakel – das mit der zuständigen Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) nach Hause geht.
Pendlerrouten für Radfahrer lassen auf sich warten
Eigentlich sollen bis zur nächsten Wahl 2026 alle sieben Pendlerradrouten im Land fertig sein. Startklar sind rund 30 von 350 Kilometern der Radschnellverbindungen. Die Kritik, dass es nicht vorangeht, wird lauter.
Ihrem Ministerium ist der sowieso viel zu oft in der Kritik stehende Landesbetrieb Mobilität unterstellt. Der LBM soll mit einer zentralen Koordinierungsstelle und acht regionalen Radverkehrsteams den Kommunen bei den Pendlerradrouten helfen, teilt Schmitts Ministerium mit. Das klappt ganz offensichtlich nicht.
Wenn dann die Ministerin erklärt, dass die Radschnellverbindungen „ein wichtiges Projekt der Landesregierung“ seien, die Umsetzung „einen hohen Stellenwert“ genieße, dann muss sie das Thema – anstatt mit dem Finger auf die Kommunen und den Bund zu zeigen – endlich an sich ziehen. Es zur Chefinnensache machen. Es bedarf keines Beweises mehr, dass es bei den Pendlerradrouten Steuerung sowie Koordinierung zwischen den vielen Akteuren bedarf. Und Führung. Von ganz oben. Schmitt könnte das als ihre Chance sehen, beim Thema Radverkehr zu punkten – als FDP-Ministerin. Das macht sie aber nicht.
So lauern die Grünen heimlich schon darauf, dass sie nach der nächsten Wahl ihren heiß geliebten Radverkehr vom FDP-Verkehrsministerium in das grün geführte Mobilitätsministerium ziehen können. Allein das müsste für Schmitt schon Ansporn genug sein, endlich zu liefern. Neun Monate Zeit bleiben ihr noch.
