Kritik an Bußgeldstelle in RLP
Datenschutz-Verstoß: Was bedeutet das für Autofahrer?
Wird ein Autofahrer geblitzt, ermittelt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes anhand des auf dem Blitzerfoto erkennbaren Kennzei
Wird ein Autofahrer geblitzt, ermittelt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes anhand des auf dem Blitzerfoto erkennbaren Kennzeichens den Halter des Fahrzeuges. Genutzt wurden aber auch Messbilder aus abgeschlossenen Verfahren. Dagegen regt sich Kritik.
Sebastian Gollnow. picture alliance/dpa

Die Zentrale Bußgeldstelle hat Messbilder aus abgeschlossenen Verfahren illegal weitergenutzt – und damit gegen den Datenschutz verstoßen. Was Betroffene jetzt wissen müssen.

Lesezeit 3 Minuten
Offenbar verstößt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes gegen den Datenschutz. Sie hat zur Ermittlung von Temposündern, die von der Polizei geblitzt wurden, auf zu Unrecht gespeicherte Blitzerfotos von den betroffenen Fahrern zurückgegriffen. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Behörde dafür gerügt.

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