Bleiberecht CDU und AfD wollen mehr Macht für Kommunen: CDU und AfD wollen mehr Macht für Kommunen: Ist Kommission zu nachsichtig bei Asyl-Härtefällen?

Rheinland-Pfalz. Die Zusammensetzung der Härtefallkommission im Land ändert sich nicht. Der Landtag hat Anträge von AfD und CDU mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. An die Härtefallkommission können sich abgelehnte Asylbewerber wenden, wenn ihrer Ausweisung humanitäre oder gesundheitliche Gründe entgegenstehen. Die Zusammensetzung der Kommission mit Vertretern von Kirchen, Kommunen, Ministerien, Flüchtlingsinitiativen sowie dem Bürgerbeauftragten sei „numerisch ausgewogen und absolut sachgerecht“, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).