CDU plant das Ende der Ausbaubeiträge: So sollen die Bürger im Land entlastet werden – Rätselraten um Kosten - Rheinland-Pfalz

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CDU plant das Ende der Ausbaubeiträge: So sollen die Bürger im Land entlastet werden – Rätselraten um Kosten

Carsten Zillmann und Florian Schlecht

21.03.2019, 06:54 Uhr

Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: Stefan Sauer/Archiv
Stefan Sauer/Archiv. dpa

Die CDU-Fraktion hat konkrete Pläne für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land vorgestellt. Der Gesetzesentwurf, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird, sieht das Aus vom 1. Januar 2020 an vor. Gelder, die die Kommunen bisher von den Bürgern einsammelten, soll das Land aus seinem Haushalt ersetzen. Die CDU rechnet mit 75 Millionen Euro.

Aktualisiert am 21. März 2019 06:56 Uhr

Wann, wie und wo eine Straße erneuert werden muss, sollen die Kommunen weiter unabhängig in ihren Räten bestimmen – ohne Einfluss des Landes. „Im Haushalt gibt es eine Rücklage von 700 Millionen Euro“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf.