Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll erneut Verfassungsbruch begangen haben - sagt zumindest die Landes-CDU. Bernd von Jutrczenka/dpa
Die CDU wirft Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) einen erneuten Verfassungsbruch vor. Der bestreitet, seine parteipolitische Neutralität verletzt zu haben. Wie es im Kleinkrieg zwischen CDU und SPD jetzt weitergeht.
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Wie deutlich darf ein Regierungschef parteipolitisch agieren? Die rheinland-pfälzische Verfassung setzt in dieser Frage Grenzen. Und die CDU ist der Auffassung, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) diese wiederholt übertreten hat. Der schwere Vorwurf lautet deshalb: Verfassungsbruch.
