Rheinland-Pfalz – Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion ist offenbar in Zahlungsschwierigkeiten.
Sie könne das Geld, das sie dem Landtag noch schuldet, nicht ohne Probleme vereinbarungsgemäß bis zum Ende der Wahlperiode im Mai 2011 zurückzahlen, sondern bitte den Landtagspräsidenten um Stundung bis nach der Landtagswahl. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht dem SWR-Hörfunk. Insgesamt muss die CDU-Fraktion 480.000 Euro Landeszuschüsse zurückzahlen. 260.000 Euro ist sie noch schuldig.
Im April hatte die CDU-Landtagsfraktion zum allerletzten Termin ihre Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abgeliefert und erklärt, 478 000 Euro an Steuergeldern in drei Raten bis Mai 2011 zurückzahlen. Die Fraktion kann nicht belegen, dass sie diese Summe gesetzestreu für Fraktionsarbeit ausgegeben hat.
Im Zusammenhang mit dem Finanzchaos war der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten, dessen Agentur C4 für die Fraktion gearbeitet hatte. Rund 400.000 Euro hat die Fraktion für Beratungsleistungen ausgegeben. Davon sind allein 386.000 Euro an die Düsseldorfer C4 Consulting geflossen. Das Problem: Die CDU kann nicht belegen, für was genau gezahlt wurde, da ein entsprechendes Leistungsverzeichnis verschwunden ist. Gegen Frigge und den früheren Landeschef Böhr laufen deshalb Ermittlungen. Die Fraktion muss zudem auch dafür büßen, dass der frühere Geschäftsführer Hebgen in die Fraktionskasse gegriffen hatte. Dabei geht es um 65.000 Euro.
Die Kasse sei „leer gepumpt“, hatte der damalige Parteichef Baldauf im Frühjahr zu den Rückzahlungen gesagt. Bracht hatte erklärt, man habe von den Vorgängern um Christoph Böhr 350.000 Euro Schulden übernommen, die bis Ende 2008 durch rigides Sparen bei Personal, Veranstaltungen und Broschüren abgetragen worden seien. Eine Rücklage von 200.000 Euro werde nun aufgezehrt. Vermutlich müsse ein Kredit aufgenommen werden.
Das wird auf die CDU-Fraktion wohl nun zukommen, sollte Joachim Mertes (SPD) dies ablehnen, müsse die Fraktion teure Kredite aufnehmen, um ihre Schulden abzahlen zu können. Der CDU sind neue Kosten entstanden, weil sie erfolglos eine Verfassungsklage gegen gegen den vom Landtag beschlossenen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre angestrengt hat. Kosten entstehen auch durch den Untersuchungsausschuss selbst.
Die SPD greift die CDU-Blamage genüsslich auf. Es sei bedenklich, dass die CDU in ihrer Kritik am Entwurf des neuen Landeshaushalts das Sparen propagiert hat, dazu aber selber offensichtlich nicht fähig sei, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff. Ihre Verpflichtung zur Rückzahlung sei der CDU lange bekannt gewesen. Die SPD-Fraktion hat bereits beantragt, die Bitte um Stundung im Ältestenrat des Landtags zu behandeln.
