Rheinland-Pfalz. Der am kommenden Montag beginnende Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal schlägt bereits im Vorfeld hohe Wellen. Die rheinland-pfälzische SPD nimmt nun die amtierende CDU-Fraktionsführung ins Visier.
SPD-Obmann Clemens Hoch vermutet, dass führende Christdemokraten tiefer in den Skandal verstrickt sind, als sie bisher eingeräumt haben. „Wir wollen jetzt wissen: Wer hat bei der CDU was wann gewusst und wer hat davon profitiert?“, so der Sozialdemokrat aus Andernach.
Bracht: Neue Fraktionsführung hat alles getan, um „Unregelmäßigkeiten aufzuklären“
Die CDU weist derlei Anwürfe scharf zurück. „Solche Behauptungen sind infam“, erklärte Hans-Josef Bracht, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Der Hunsrücker Christdemokrat weiter: „Die neue Fraktionsführung hat seit ihrer Amtsübernahme am 18. Mai 2006 alles getan, um jegliche Unregelmäßigkeiten aufzuklären.“
Aktueller Hintergrund der Streitigkeiten: Markus Hebgen, Ex-Manager der CDU-Landtagsfraktion, soll rund 40 000 Euro der Stiftung Kloster Eberbach im Rheingau genommen haben, um damit offene Forderungen der CDU-Fraktion zu begleichen. Das hat die Mainzer Staatsanwaltschaft inzwischen bestätigt. Das Geld könnte nach der verlorenen Landtagswahl 2006 an die Kölner Beratungsagentur von Gaby Allendorf geflossen sein, die angeblich aber nur die Partei beraten hat.
Noch verwirrender: Eine Rate der umfänglichen Allendorf-Rechnung in Höhe von 23 000 Euro hat die Partei offenbar ganz legal beglichen. Im CDU-Finanzskandal steht insgesamt der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Fraktions- und Parteiarbeit sollen vermischt worden sein. Dabei können Beratungsleistungen in Höhe von rund 400 000 Euro nicht eindeutig der CDU-Landtagsfraktion zugeordnet werden. Ein Fall, der mittlerweile bundesweit Aufmerksamkeit weckt.
Bracht (CDU): „keine Kenntnis von Allendorf-Rechnungen“ – Hoch (SPD): „erscheint nicht glaubhaft“
Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht (CDU) hat nach eigener Aussage keine Kenntnis von den Allendorf-Rechnungen. „Bei den in Rede stehenden Forderungen erscheint das nicht glaubhaft“, meint der SPD-Abgeordnete Hoch dazu.
Brisant ist auch: Nach Angaben der Mainzer Staatsanwaltschaft wusste die hessische Stiftung Kloster Eberbach bereits 2008 von der illegalen Umwegsfinanzierung. SPD und Grüne im hessischen Landtag verlangen jetzt von der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zügige Aufklärung. Die Grünen in Hessen gehen nach den jüngsten Wendungen vor allem die zuständige CDU-Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich an. „Wir wollen wissen, was passiert ist, um welche Beträge es sich handelt und seit wann die Landesregierung in Wiesbaden darüber informiert ist.“
Bracht: SPD soll Obmann Hoch zurückziehen – keine Vertraulichkeit gewahrt
Doch auch in Rheinland-Pfalz zieht der Skandal immer größere Kreise. Der Parlamentarischer CDU-Geschäftsführer Bracht fährt schwere Geschütze gegen SPD-Obmann Hoch auf. „Wir fordern, dass die SPD ihn zurückzieht. Und wenn das nicht geschieht, erwägen wir einen Abwahlantrag im Plenum“, so der CDU-Mann. Begründung: Hoch benutze vertrauliche Unterlagen für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Wahlkampfzwecken. Denn nur aus ihnen habe er ersehen, dass der gerade eben zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) die Aussage verweigere. CDU-Rechtsberater Peter Dewein: „Daraus zog Hoch öffentlich den Schluss, dass Frigge schuldig ist, was die Beweisführung vorwegnimmt.“
Hoch: Vorwürfe „infam“ – „offentlich bekannte Informationen“
Clemens Hoch indes kritisiert diese Vorwürfe als „infam“. Der SPD-Mann: „Alle Aussagen beziehen sich auf öffentlich bekannte Informationen.“
