Geld CDU bezichtigt Ministerin Ahnen der Lüge - Land soll Millionen nur als Rechnung geführt haben, statt zu sparen : CDU bezichtigt Ministerin Ahnen der Lüge: Taschenspielertricks um 827 Millionen Euro?
Steht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) eine finanzielle Großbaustelle ins Haus? Die CDU wirft der Regierung mit Verweis auf ein Gutachten millionenschweres rechtswidriges Handeln vor. Das Land soll sich, salopp gesagt, aus dem Sparbuch der Kommunen bedient haben. Foto: dpa picture alliance
Rheinland-Pfalz. Hat das Land mit dem (vermeintlich) Hunderte Millionen Euro schweren sogenannten Stabilisierungsfonds für Kommunen jahrelang gegen sein eigenes Finanzgesetz verstoßen? Ja, sagt die CDU-Opposition.
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Denn: „Den Stabilisierungsfonds gibt es eigentlich gar nicht“, konstatiert CDU-Finanzexperte Gordon Schnieder. Der Fonds hätte zwar ab 2007 als Sondervermögen des Landes errichtet werden sollen – das sei aber nie geschehen. Diese Sichtweise bestätige ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags.
