Rheinland-Pfalz. Die Bundeswehr organisiert ihren Schrumpfungsprozess in Rheinland-Pfalz in Raten: Der „Meilensteinplan“ von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, dass Standorte nach und nach bis zum Jahr 2019 dichtgemacht werden.
De Maizière hat das Konzept am Montag grundsätzlich gebilligt, steht in dem Plan, der unserer Zeitung vorliegt. Betroffen sind in Rheinland-Pfalz rund 8100 der etwa 28 700 Soldaten.
Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) begrüßen die zeitliche Staffelung grundsätzlich: „Damit bleibt für die Kommunen im Land in vielen Fällen ein ausreichend langer Planungszeitraum.“ Allerdings dürfe der Bund beim Verkauf frei werdender Militärflächen an die Kommunen nicht zu viel Geld verlangen. Wenn Länder, Kommunen und Privatleute wegen „Mondpreisen“ nicht zugriffen, könnten Gebäude jahrelang leerstehen, verrotten und so zusätzliche Kosten produzieren.
Beck hatte bereits eine Vereinbarung mit dem Bund vorgeschlagen, dass dieser nach einem Weiterverkauf eines ehemaligen Bundeswehrgeländes an einem etwaigen höheren Gewinn beteiligt werden könnte, etwa über „Besserungsscheine“. Bislang habe Berlin dies aber abgelehnt, sagte der SPD-Politiker kürzlich. „Ich werde bei Gelegenheit nochmals darauf zurückkommen.“
Weitere Schritte möglich
Zwischen Koblenz und Lahnstein gibt es überraschend einen Verschiebebahnhof: Laut Landesregierung werden 1100 Dienstposten des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung vorläufig nicht in Koblenz, sondern in der kleinen Nachbarstadt angesiedelt. „Auf der Zeitachse“ seien weitere Anpassungen an diesen beiden Standorten nicht auszuschließen, heißt es in dem Meilensteinplan.
Innenminister Lewentz sagte dazu: „Entscheidend ist, dass die Arbeitsplätze in der Region bleiben.“ Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) kommentierte: „Mit den heute konkretisierten Plänen des Bundesverteidigungsministeriums können wir am gemeinsamen Bundeswehrstandort Koblenz-Lahnstein leben.“
Ministerpräsident Beck hatte schon vor der Konkretisierung der Pläne mehr Unterstützung vom Bund gefordert. Er akzeptiere zwar, dass Verteidigungsminister de Maizière in seinem Haushalt kein Geld für Strukturhilfen in den betroffenen Regionen habe. „Aber insgesamt kann sich die Bundesregierung natürlich so nicht aus der Verantwortung herausbegeben. Deshalb gibt es auch über die Parteigrenzen hinweg von den Ländern schon die Erwartung, dass da was getan wird.“
Minister drückt aufs Gas
Der Verteidigungsminister hatte im Oktober entschieden, in den kommenden sechs Jahren bundesweit 31 Standorte zu schließen. Zusätzlich wurde jetzt das Aus für Idstedt in Schleswig-Holstein angekündigt. 90 weitere Standorte sollen drastisch verkleinert werden. Am härtesten trifft es insgesamt das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Bisher gibt es noch knapp 400 Standorte. De Maizière kündigte an, dass bis Ende 2015 drei Viertel der Maßnahmen verwirklicht sein sollen. Bis 2017 soll ein Personalabbau auf 170 000 Soldaten vollzogen werden. Der Minister sieht die Reform auf Erfolgskurs: „Wir sind gut unterwegs“, sagte de Maizière.
Über einen Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden, sagte de Maizière. Er bekräftigte allerdings den Wunsch, dass möglichst viele Mitarbeiter nach Berlin wechseln. Derzeit hat das Ministerium noch seinen Hauptsitz in Bonn.
Von Jens Albes
