Rheinland-Pfalz/Berlin
Bundesgerichte wollen für sich ein Sonderrecht - RLP-Juristen: "Ungeheuerlich"
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Rheinland-Pfalz/Berlin. Seit es an Bundesgerichten immer häufiger zu Konkurrentenklagen kommt, wenn Richter sich bei Auswahlverfahren benachteiligt sehen, sind Chefpräsidenten(innen) genervt. Das ist noch verständlich. Aber der Zorn geht nun so weit, dass sie in eigener Sache darauf drängen, beim Streit an Bundesgerichten den Rechtsweg drastisch zu verkürzen. 

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Von unserer Redakteurin Ursula Samary Gleich zwei Instanzen sollen wegfallen und Streitfälle allein beim Bundesverwaltungsgericht in einem Spezialsenat konzentriert werden, damit Personalprobleme an Bundesgerichten schneller gelöst sind. „Ungeheuerlich“, kommentieren Juristen in Rheinland-Pfalz diese Gedankenspiele.

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