Designierter Ministerpräsident
Bleibt Gordon Schnieder maximal zehn Jahre im Amt?
Gordon Schnieder führte die CDU erfolgreich durch den Wahlkampf. Er wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident, getrage
Gordon Schnieder führte die CDU erfolgreich durch den Wahlkampf. Er wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident, getragen von einer großen Koalition. Wird seine Amtszeit hernach begrenzt?
Florian Wiegand. picture alliance/dpa

Gelingt ihnen die Regierungsbildung, kommen CDU und SPD im Landtag auf zwei Drittel der Stimmen. Das reicht, um die Verfassung zu ändern. Welche Vorschläge ab Mai wieder auf den Tisch kommen könnten.

Lesezeit 4 Minuten
Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz die erste wegweisende Entscheidung getroffen. Gemeinsam mit den Grünen wollen sie in der alten Zusammensetzung des Landtags die Verfassung ändern. Die Eile hat einen Grund: Im neu gewählten Landtag, der erstmals am 18.

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Rheinland-PfalzPolitik (LaWa)

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