Bitte nicht Liken oder Kommentieren: Datenschützer gibt im Land Behörden-Facebook frei

Rheinland-Pfalz – Malu Dreyer ist da – und mit ihr erstmals ein Facebook-Auftritt der Landesregierung. Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat seine bisherige strikte Ablehnung nach einem Kompromiss aufgegeben. Auf Kommunikation ist das Behörden-Facebook nicht ausgelegt: Es gibt ein „Rückkanalverbot“.

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Die Staatskanzlei zog einige Register am Mittwoch: Während im Landtag Kurt Beck seine Abschiedsworte sprach oder Malu Dreyer gewählt wurde, wurde eifrig gefilmt und fotografiert – und die Inhalte wurden umgehend getwittert und auf Facebook verbreitet. Auf Facebook – das ist für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine kleine Revolution. Zum Amtswechsel hat die Staatskanzlei die Seite offiziell gestartet.

Das geht offenbar einher mit einem Sinneswandel beim Landesdatenschutzbeauftragten Edgar Wagner – Motto: Bekomme ich es nicht zurückgedrängt, muss ich den besten Umgang damit finden. Wagner macht den Weg frei, dass Verwaltungen im Land im Einklang mit den Vorstellungen der Datenschützer auf Facebook agieren können. Der Kompromiss mit der Staatskanzlei soll auch als Vorlage dienen für Kommunen und Landesbehörden, die sich Fanseiten einrichten wollen.

Das Konzept sieht ein „Rückkanalverbot“ vor, wie Wagner im Interview mit unserer Zeitung sagte. „Kommunikation auf der Seite soll nicht stattfinden“, sagte Wagner. „Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden.“

Das heißt: Die Administratoren beantworten auf Facebook keine Fragen, reagieren auch dort nicht direkt auf Kritik. Sie verweisen dafür allenfalls auf andere Kontaktmöglichkeiten.

Im – weltfremden – Idealfall sollen Nutzer die Facebookseite besuchen, ohne dabei bei Facebook angemeldet zu sein. Warum – das wird in deutlich platzierten Datenschutzerklärungen auf Facebook erläutert. „Wenn jemand die Seite nutzt, dann als informierter Nutzer“, so Wagner.

Voraussetzung für eine Facebook-Fanseite von rheinland-pfälzischen Behörden und Verwaltungen soll auch sein, dass sie zuvor eine „Erforderlichkeitsprüfung“ bestanden haben.

Wagner hatte zuletzt im Juli 2012 nach einer Umfrage zur Verbreitung von Fanseiten von Verwaltungen die Behörden ermahnt, die Finger von Facebook zu lassen. Von den 75 Prozent der Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, nutzten da 40 Prozent Fanpages. Einige zogen diese aber nach Wagners Ermahnung zurück oder legten Pläne auf Eis. „Jetzt können wir erreichen, dass Auftritte kontrolliert angelegt werden statt wildwuchernd.“

Wagner hat es schon in seinem Datenschutzbericht 2010/2011 fatalistisch festgehalten: „Es scheint realitätsfremd, vom „homo facebook“ zu erwarten, dass er seine virtuelle Heimat massenhaft verlässt.“ Aber jetzt können seine Verwaltungen und Regierungen mit dem Regelwerk des Datenschützers zu ihm kommen.

Von Lars Wienand