Mainz – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), hat Überlegungen zurückgewiesen, wegen der Berichterstattung über Terrorgefahren die Pressefreiheit einzuschränken. Sie sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe, sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Mainz. „Wer die Sicherheitslage zum Anlass nimmt, über die Einschränkung von Grundrechten zu reden, disqualifiziert sich selbst.“
Beck reagierte damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU). Dieser hatte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) gesagt, er halte gesetzliche Regelungen zur Einschränkung der Berichterstattung für denkbar, wenn es dabei um die Veröffentlichung von Informationen aus Polizei und Geheimdienst über terroristische Aktivitäten gehe.
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Überlegungen Kauders umgehend zurück. „Es gibt überhaupt keine Gründe, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Eine „diffuse Terrorgefahr“ könne einen solchen Schritt nicht rechtfertigen. Die Freiheit der Presse sei in der Verfassung garantiert und könne selbst dann nicht eingeschränkt werden, wenn unter Umständen mit einem terroristischen Anschlag gerechnet werden müsste.
Wie das ZDF meldet, erklärte aber auch ein Fraktionssprecher, dass die Unions-Fraktion „keinerlei Pläne hat, die Berichterstattung der Medien zu beschneiden“.
Beck appellierte auch an die Medien, ihrerseits verantwortungsbewusst zu sein und auf reißerische Meldungen zu verzichten. „Das Thema Terrorismus ist zu ernst, um damit Quote und Auflagen zu erhöhen. Die Medien haben sich mit dem Pressekodex bereits vor Jahrzehnten eine zurückhaltende Berichterstattung in Extremsituationen auferlegt“, betonte der Ministerpräsident. „Das war richtig und daran sollten sich alle auch heute halten.“
