Mainz – Im Streit um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern in der Pfalz hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorwürfe von Vetternwirtschaft zurückgewiesen. „Ich habe niemandem einen Vorteil verschafft“, sagte Beck.
Die ganze Geschichte sei „absolut reines Wahlkampfgetöse“ und „an den Haaren herbeigezogen“, nur um zu diskreditieren. Beck ergänzte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Da mag ein formaler Fehler gegen eine Verwaltungsvorschrift passiert sein und dann muss man es in Ordnung bringen.“
Der Regierungschef betonte, wie in Bad Bergzabern habe er „an Hunderten anderen Orten“ des Landes in den vergangenen 16 Jahren Städten bei Projekten geholfen. Und: „Ich bin von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Sanierung des Schlosshotels überzeugt.“ Sie sei ein ganz wichtiger Schritt für das Städtchen – „und dafür stehe ich“. Schließlich sei das Gebäude eine Schlüsselstelle, um etwa in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm reinzukommen. „Man muss die Gesamtbedeutung sehen.“
Die CDU hatte in der Debatte um das Schlosshotel den Verdacht der Untreue ins Spiel gebracht – möglicherweise sei Steuergeld verschleudert worden. Nach Angaben der Oppositionsfraktion sind die Sanierungskosten des denkmalgeschützten Gebäudes im Wahlkreis und Geburtsstädtchen von Beck von gut drei auf rund acht Millionen Euro gestiegen. 90 Prozent davon übernimmt das Land.
Beck betonte: „Da gibt's nichts, wofür man sich entschuldigen oder schämen oder etwas zurücknehmen müsste.“ Für ihn habe dieser „Hype“ ausschließlich mit Wahlkampf zu tun. Als Privatmann hätte er gegen die Vorwürfe der Opposition von Vetternwirtschaft – „eine besondere Ungehörigkeit“ – geklagt. Als Politiker müsse er sich so etwas gefallen lassen. Auf die Frage, ob er fürchtet, dass es in der heißen Wahlkampfphase vor der Landtagswahl im März 2011 zu einem Untersuchungsausschuss zum Thema Schlosshotel kommen könnte, meinte Beck: „Das ist mit egal wie Wurstsupp.“
dpa
