Autobahnschütze: RLP-Datenschützer fordert Gesetzesänderung für Massenerfassung
Mit Kennzeichenerfassung an sieben Standorten hatten die Ermittler den Verdächtigen immer weiter eingekreist. BKA-Chef Zierke hatte beklagt, dass dafür eine Infrastruktur aufgebaut werden musste, obwohl die Daten durch das Lkw-Maut-System Toll Collect auch eerlangt werden könnten. Foto: dpa
Rheinland-Pfalz/Würzburg - Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner fordert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den Autobahnschützen gesetzliche Neuregelungen für Ermittlungsmethoden im digitalen Zeitalter. Die Ermittler nutzten neue Möglichkeiten in der rechtlichen Grauzone. „Solche Maßnahmen können zulässig sein - wenn man eine gesetzliche Grundlage dafür hat.“ Bisher ist er in der Politik mit dem Vorstoß gescheitert.
Die Kripo versuchte etwas anderes, als sie einfach nicht mehr weiterkam bei der Suche nach dem Mann, der bis zum Ende seiner Serie mehr als 700 Mal auf andere Fahrzeuge geschossen haben soll. Automatische Kennzeichenerfassung an sieben Standorten auf Autobahnen, in Rheinland-Pfalz am Autobahnkreuz Nahetal – erstmals in Deutschland.
